Weil zum Strompreis: Staat muss sofort einschreiten
Nicht nur der Gaspreis, auch die Stromkosten steigen rasant. Hier stimmt etwas nicht, mahnt Niedersachsens Ministerpräsident. Er fordert schnelles Handeln des Staates.
Die Entwicklung des Strompreises sei besorgniserregend, teilte Stephan Weil (SPD) am Sonntag mit. Die Kosten verschärften die Sorgen vieler, Energie nicht mehr bezahlen zu können. Auch viele Unternehmen seien deswegen besorgt.
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Weil: Anscheinend werden "riesige Spekulationsgewinne" eingefahren
"Wichtig ist ein Blick auf die Ursachen dieser Entwicklung", so Weil. Strom sei, anders als Gas, in gleicher Menge verfügbar wie in den vergangenen Jahren - "mit Ausnahme außergewöhnlich hoher Stromexporte nach Frankreich". Anscheinend handele es sich deshalb "vor allem auch um riesige Spekulationsgewinne, die derzeit eingefahren werden". Zudem profitierten andere Stromanbieter von der Situation, zum Beispiel Produzenten Erneuerbarer Energien. "Ohne zusätzliche Leistung ihrerseits erhöhen sich ihre Gewinne massiv."
Aussetzen des Stromhandels, staatliche Preisregulierung?
Der Staat müsse schnell und konsequent einschreiten, forderte Weil. Er hält eine Anpassung der Regeln der Strombörse für notwendig. Nicht die günstigsten Anbieter bestimmten den Preis, sondern die höchsten akzeptierten Angebote. "Wenn eine kurzfristige Änderung wegen der europaweiten Diskussion nicht möglich ist, kommen aus meiner Sicht auch ein Aussetzen des Stromhandels und eine vorübergehende staatliche Preisregulierung in Betracht."
Birkner: Kernkraftwerke übers Jahresende hinaus betreiben
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, appellierte an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), kurzfristig Vorschläge für eine Reform des sogenannten Marktdesigns zu unterbreiten. Habeck müsse auch alle anderen Optionen prüfen, den Strompreis in den Griff zu bekommen. In der aktuellen Situation müsse es zum Beispiel ein klares Signal gegeben werden, dass die Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus betrieben werden, forderte Birkner. "Stephan Weil und die Grünen müssen ihre Blockade endlich aufgeben", sagte der FDP-Politiker.
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