Stand: 07.02.2020 07:03 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Weil zu Kemmerich-Rücktritt: Viel Schaden entstanden

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Niedersachsen Ministerpräsident Weil erwartet Neuwahlen in Thüringen. (Archivbild)

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) begrüßt, dass Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich offenbar auf sein Amt verzichten will. "Ich hoffe sehr, dass es ein Rücktritt aus Einsicht gewesen ist und nicht wegen des Sturms der Entrüstung", sagte Weil dem NDR. Weil geht davon aus, dass es in Thüringen zu Neuwahlen kommen wird. Durch die Vorgänge in Thüringen sei politischer Schaden entstanden, so Weil. Bürger würden sich fragen, ob das ernst zu nehmen sei, was immer wieder gesagt werde. Deshalb seien der Rücktritt des Ministerpräsidenten und Neuwahlen in Thüringen richtig.

Der Tag nach dem Eklat in Thüringen

Hallo Niedersachsen -

Nach der Wahl in Thüringen war die Empörung nicht nur dort groß. Angelika Henkel mit dem niedersächsischen Blick auf die Vorgänge in Erfurt.

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FDP-Mann Kemmerich verzichtet auf Ministerpräsidentenamt

Die thüringische FDP-Fraktion hatte am Donnerstagnachmittag erklärt, dass die Auflösung des Landtages beantragen und damit Neuwahlen herbeiführen wolle. Der neue FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich gibt demnach sein Amt auf. Er wolle damit "den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen", hieß es in einer Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion. Kemmerich war am Mittwoch unter anderem mit den Stimmen der AfD-Fraktion im Landtag zum Nachfolger von Bodo Ramelow (Linke) gewählt worden. Politiker wie Beobachter zeigten sich entsetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Wahl als "unverzeihlichen Vorgang". Auch aus Niedersachsen hagelte es Kritik.

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Stefan Birkner (FDP) zur Thüringen-Wahl

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Wie groß ist der Schaden für die FDP in Niedersachsen durch den Eklat bei der Wahl in Thüringen? Der Landesvorsitzende Stefan Birkner im Interview. Video (02:59 min)

FDP verzeichnet "mehrere, zahlreiche" Austritte

Am Donnerstag begrüßte FDP-Chef Stefan Birkner die Kehrtwende seines Parteikollegen. Das sei ein "richtiger und notwendiger Schritt", sagte Birkner. Einen Tag nach der Wahl Kemmerichs verliert die FDP in Niedersachsen Mitglieder, das bestätigte Birkner in einem Interview mit dem NDR. Es gebe noch keinen landesweiten Überblick, es handele sich aber um "mehrere, zahlreiche" Austritte, sagte Birkner. Auch habe es Schmierereien an FDP-Geschäftsstellen gegeben.

Althusmann spricht Kemmerich demokratische Legitimation ab

CDU-Chef Bernd Althusmann hatte am Donnerstagmorgen Kemmerich die demokratische Legitimation abgesprochen. "Der dort gewählte Ministerpräsident hat meines Erachtens keine demokratische Legitimation, denn durch undemokratische Kräfte gewählt zu werden, ist letztendlich keine Grundlage für eine Regierungsbildung", sagte er NDR Info. Althusmann stellte in diesem Zusammenhang klar, dass die CDU weder mit der AfD noch mit der Linken-Fraktion zusammenarbeiten werde.

Straßen-Proteste in den Großstädten

In mehreren Städten Niedersachsens hatte sich am Mittwochabend auf den Straßen Widerstand gegen die Wahl Kemmerichs formiert. In Hannover hatten die Grüne Jugend, die SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund Niedersachsen zu einer spontanen Demo in der Innenstadt aufgerufen. Sie stand unter dem Motto "Mahnwache für die Demokratie". Laut Polizei versammelten sich bis zu 350 Menschen am Kröpcke. In Göttingen versammelten sich laut Polizei bis zu 250 Menschen, in Osnabrück waren es rund 150. Auch in anderen Städten gab es spontane Protestaktionen, etwa in Hildesheim.

Weitere Informationen
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Nach Thüringen-Eklat: Hamburger FDP unter Druck

06.02.2020 14:00 Uhr
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Die FDP-Fraktion will die Auflösung des Thüringer Landtags beantragen, Ministerpräsident Kemmerich sein Amt aufgeben. Auch im Norden wird diskutiert. Hamburgs FDP zittert vor der Wahl. mehr

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Ihre Meinung zur Wahl in Thüringen

06.02.2020 08:10 Uhr
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Die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten wird auch bei den NDR 2 Hörerinnen und Hörern heiß diskutiert. Hier eine Auswahl Ihrer Meinungen. mehr

Thüringen: "Tabubruch" oder "ein guter Tag"?

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Thomas Kemmerich (FDP) hat sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens wählen lassen. Politiker in Niedersachsen sind entsetzt, selbst die FDP denkt an Neuwahlen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 06.02.2020 | 15:00 Uhr

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