Gaspreisbremse: Weil und Lies für "Fifty-Fifty-Modell"
Noch vor der Einigung in der Bundesregierung haben Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und sein Umweltminister Olaf Lies (beide SPD) ein eigenes Modell für eine Gaspreisbremse vorgelegt.
Das Ziel ist, Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen von den gestiegenen Energiepreisen zu entlasten. Grundlage für das "Fifty-Fifty-Wärmebonus-Modell" bilde der Verbrauch des Vorjahres und der dafür gezahlte Durchschnittspreis für Gas und Fernwärme, sagte Lies am Mittwoch in Hannover. Die Differenz zum aktuell geforderten höheren Preis sollte dann zwischen Staat und dem Verbraucher geteilt werden.
"Die von den enormen Gaspreis-Steigerungen Betroffenen brauchen schnelle und unbürokratische Entlastung. Und es ist auch grundsätzlich sehr viel sinnvoller, einen früh greifenden Preisdeckel zu etablieren, als im Nachhinein Rettungsprogramme installieren zu müssen", teilte Weil mit. Die Verbraucherinnen und Verbraucher könnten ihren 50-Prozent-Anteil durch Energieeinsparungen weiter reduzieren, erklärten die SPD-Politiker weiter. Die Anreize zum Einsparen von Energie hätten damit weiter Bestand.
Menschen und Betriebe sollen schon im Herbst profitieren
Bereits jetzt werde der staatliche Bonus von den Energieversorgern automatisch bei den Abschlagszahlungen berücksichtigt. An der raschen Umsetzbarkeit des Modells könnten somit keine Zweifel bestehen. "Es war uns ein Anliegen, ein Modell zu entwickeln, das ohne großen Aufwand noch in diesem Herbst umgesetzt werden kann und von dem die Menschen und die Betriebe vom ersten Moment an profitieren", sagte Weil. Der Wärmebonus wäre auch für den Bäcker oder dem Laden um die Ecke eine große Hilfe.
Die CDU hingegen kritisierte das Modell der SPD als teurer und komplizierter als den von der CDU vorgebrachten Vorschlag mit einem Kontingent von 75 Prozent zum Preis von 12 Cent. Diesen Vorschlag habe Bernd Althusmann, der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, bereits vor drei Wochen vorgestellt, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Bäumer.
Weil hält weitere Hilfsprogramme für nötig
Für andere Formen der Wärmeerzeugung wie Heizöl oder Holzpellets sollte es laut Energieminister Lies einen ähnlichen Bonus geben. Hier wäre aber nur eine pauschale Festlegung möglich, weil der Verbrauch des Vorjahres nicht von einem Versorger ermittelt werden könne. Trotz eines solchen Preisdeckels hält Weil weitere Hilfsprogramme für dringend geboten.