Weil rechnet mit Verlängerung von Lockdown in Niedersachsen

Stand: 13.04.2021 17:17 Uhr

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert den Entwurf für eine Bundes-Notbremse. Die geltende Corona-Verordnung des Landes wird wohl erst einmal verlängert.

Weil rechnet nicht damit, dass der Bund das neue Infektionsschutzgesetz noch in dieser Woche fertigstellen kann. Das berichtet der NDR in Niedersachsen. Deshalb werde es zunächst aller Voraussicht nach eine Verlängerung der Landesverordnung geben, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in Hannover. Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes endet am Sonntag, nach Angaben aus Regierungskreisen ist eine Verlängerung um drei Wochen geplant.

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Veränderungen der Landesverordnung prüfen

Weil sagte, wenn die vom Bundeskabinett beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch Bundestag und Bundesrat passiert habe, werde Niedersachsen prüfen, welche Veränderungen für die Landes-Verordnung notwendig seien. Noch gebe es viele Kritikpunkte und offene Fragen zu dem am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz, der sogenannten Bundes-Notbremse.

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Stephan Weil (SPD) bei einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei. © NDR
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Dienstag, 13. April: Die Pressekonferenz in voller Länge

Stephan Weil (SPD) zur vom Kabinett beschlossenen Bundes-Notbremse und dem Modellkommunen-Projekt in Niedersachsen. (13.04.21) 47 Min

Corona-Notbremse des Bundes "nicht schädlich"

Der SPD-Politiker hält die Corona-Notbremse der Bundesregierung grundsätzlich für richtig. Für manche Länder sei sie sinnvoll, für Niedersachsen jedoch nicht notwendig. "Andererseits ist sie auch nicht schädlich", sagte der SPD-Landeschef am Dienstag in der Landespressekonferenz in Hannover. Abschließend werde er sich allerdings erst ein Urteil über die sogenannte Notbremse bilden können, wenn der Bundesrat den Entwurf beraten habe.

Weil: Bund sollte Erfahrung der Länder nutzen

Im aktuellen Formulierungsvorschlag, der ihm "druckfrisch" vorliege, sieht Weil allerdings noch Konkretisierungsbedarf. Er betonte erneut, dass die Bundesländer durch ihre Corona-Verordnungen viele Erfahrungen gesammelt hätten, die auch von Gerichten infrage gestellt worden seien. Die Pläne der Bundesregierung, das Infektionsschutzgesetz so schnell ändern zu wollen, seien "ambitioniert".

Entwurf lässt Fragen zu Modellkommunen offen

Weil kritisiert etwa, dass bislang noch offen sei, wie es in den Modellkommunen bei steigenden Inzidenzen weitergehe. Das, so der Landeschef, führe zu Verunsicherung bei Kommunen und ihren Partnern. Dort sollen bald Geschäfte und Kulturbetriebe für Personen mit negativem Schnelltest öffnen können. "Wer viel testet, findet viel", sagte Weil. Es sei wichtig, die Modellversuche zu Ende zu führen, um verwertbare Ergebnisse zu erhalten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 13.04.2021 | 14:00 Uhr

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