Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht neben Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister von Niedersachsen, bei einer Pressekonferenz im niedersächsischen Landtag. © dpa Foto: Julian Stratenschulte

Weil nach Corona-Gipfel: "Wir haben eine ernste Situation"

Stand: 15.10.2020 20:48 Uhr

Die niedersächsische Landesregierung sieht eine "zweite Welle", schöpft aber auch Hoffnung aus den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffens zur Corona-Krise. Zudem appelliert sie erneut an die Bürger.

Wenn die Menschen in Niedersachsen und Deutschland einen zweiten Shutdown verhindern wollen, müssen sie nach Ansicht von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einiges tun. "Wir haben eine wirklich ernste Situation", sagte der Sozialdemokrat am Donnerstag in Hannover. Von politischer Seite sollen dabei die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen zur Lösung der Corona-Krise beitragen. Die 16 Länderchefs haben sich am Mittwoch insbesondere auf einheitlichere Regeln bei Inzidenzzahlen ab 35 sowie 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche geeinigt. "Wir wollen, dass die Ergebnisse aus Berlin in Niedersachsen umgesetzt werden", sagte Weil in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Stellvertreter, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU).

Maskenpflicht auch in der Öffentlichkeit - nur noch kleine Feiern

Im Kern einigten sich die Ministerpräsidenten auf folgende Regeln bei Sieben-Tages-Inzidenzen ab 35 beziehungsweise ab 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner:

  • Maskenpflicht: Der Mund-Nasen-Schutz muss dann auch im öffentlichen Raum getragen werden, wenn Menschen eng oder dicht gedrängt beisammen sind. Bei einer Inzidenz ab 50 könnte es eine weitere Ausweitung der Maskenpflicht geben.
  • Kontaktbeschränkungen und Feiern: Dem Beschluss zufolge sollen in der ersten Stufe private Treffen in Wohnungen auf 15 Personen begrenzt werden, im öffentlichen Raum auf 25 Personen. Bei steigender Inzidenz sollen bei Feiern sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum nur noch 10 Teilnehmer erlaubt sein, wobei die Gäste im privaten Raum nur aus zwei Haushalten kommen dürfen. Offen ist noch, ob und wie das Abstandsgebot dabei eingehalten werden muss. Das will das Land Niedersachsen in Zusammenarbeit mit den Kommunen noch erarbeiten, wie eine Sprecherin der Staatskanzlei NDR.de am Donnerstag sagte.
  • Veranstaltungen: Wird der 50er-Wert überschritten, soll die Zahl der Teilnehmer auf 100 begrenzt werden. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes.
  • Sperrstunde: Zunächst soll es im betroffenen Landkreis oder der Stadt eine Sperrstunde für Restaurants und Kneipen geben, bei weiter steigenden Zahlen soll die Sperrstunde verbindlich ab 23 Uhr gelten, einschließlich eines Verkaufsverbots für Alkohol.

Wie weit dürfen Kontaktbeschränkungen gehen?

Bei den Kontaktbeschränkungen äußerten mehrere Länder Bedenken. So planen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hier etwa nur Empfehlungen. Es gebe rechtliche Bedenken wegen des Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung.

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Der Schriftzug "Hotel" vor blauem Himmel. © dpa-Bildfunk Foto: Stefan Sauer/ZB/dpa

Verbot verboten: Urlaub in Niedersachsen weiterhin möglich

In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Beherbergungsverbot in Niedersachsen außer Vollzug gesetzt. mehr

"Denkbar unterschiedliche Interessen" beim Beherbergungsverbot

Eine gemeinsame Regelung zum Beherbergungsverbot für Reisende aus deutschen Risikogebieten wurde auf den 8. November verschoben. "Wie kaum anders zu erwarten, ist es uns gestern nicht gelungen, zu einer einheitlichen Regelung zu kommen", sagte Weil. Das liege an denkbar unterschiedlichen Interessen, etwa vonseiten eines Stadtstaates und eines touristisch beliebten Bundeslandes. Wirtschaftsminister Althusmann hätte sich eine bundeseinheitliche Regelung gewünscht. Er kündigte erneut an, nach dem Ende der Reisewelle die Wirksamkeit des Beherbergungsverbots überprüfen zu wollen. Allerdings ist die Regelung in Niedersachsen nun erst einmal außer Vollzug gesetzt: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat das Beherbergungsverbot des Landes für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt.

Angst vor zu vielen Urlaubern aus Risikogebieten

Den Betreibern von Hotels und Ferienwohnungen bescheinigte Althusmann vorbildliche Arbeit bei der Erstellung und Umsetzung von Hygienekonzepten. Dennoch bestehe die Gefahr, dass das Infektionsgeschehen aus den Risikogebieten weitergetragen werde, weshalb das Beherbergungsverbot in Niedersachsen zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll sei, sagte der Minister vor Bekanntwerden der Gerichtsentscheidung. Weil erklärte, dass das Verbot vor allem deshalb erlassen worden sei, weil zuvor viele Bundesländer mit attraktiven Urlaubszielen erklärt hatten, keine Urlauber aus Risikogebieten beherbergen zu wollen. Deshalb habe man befürchtet, dass sich das Reisegeschehen auf Niedersachsen konzentrieren würde.

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Hilfen für Hotels, Gastronomie und Schausteller

Althusmann versprach Betrieben, die durch das Beherbergungsverbot von Stornierungen betroffen sind, schnelle, unkomplizierte und unbürokratische finanzielle Hilfe. 10 Millionen Euro stelle das Land für sie bereit. Desweiteren gibt es laut Althusmann ein 115 Millionen Euro umfassendes Hilfspaket - davon seien 65 Millionen Euro für die Gastronomie vorgesehen und 50 Millionen Euro für die Veranstaltungs- und Schaustellerbranche.

Landesregierung will erneuten Stillstand verhindern

Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens sei es wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren, sagte Althusmann. Die Koalition sei sich einig, dass ein erneuter gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Stillstand verhindert werden müsse. "Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist auch alles nichts", sagte der Minister und verwies dabei auf eine aktuelle Umfrage des NDR. Ziel es nun, die Hotspots in den Griff zu bekommen, um auch die allgemeine Lage zu entspannen. Auch Weil hält "eine Wende" für möglich. Die geplanten Maßnahmen, die nun zunächst mit den kommunalen Spitzenverbänden besprochen werden sollen, seien angemessen.

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Weil: Krise nur durch Mitwirkung aller Bürger zu bewältigen

Auf der anderen Seite betonte der Ministerpräsident, dass hier "ein wesentlicher Unterschied zu anderen Krisen ist, dass sie nur durch aktive Mitwirkung von allen Bürgerinnen und Bürgern" zu bewältigen sei. Er appellierte deshalb an jeden, sein persönliches Verhalten noch einmal sehr genau zu überprüfen. Es sei einerseits wichtig, unnötige Kontakte zu verhindern und die Regeln einzuhalten und andererseits andere daran zu erinnern. "Das Ziel muss sein, dass wir uns alle miteinander am Riemen reißen, dass wir ganz entspannt Weihnachten und Silvester feiern können", sagte Weil. "Ob uns das gelingt, das werden wir dann sehen."

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 15.10.2020 | 19:30 Uhr

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