Stephan Weil (SPD), Niedersachsens Ministerpräsident, verfolgt im Gästehaus der Niedersächsischen Landesregierung die Bund-Länder-Konferenz. © dpa-Bildfunk Foto: Ole Spata

Weil mahnt schnelle Wiederaufnahme der Corona-Hilfen an

Stand: 10.03.2021 18:57 Uhr

Nach dem vorübergehenden Auszahlungsstopp für Corona-Staatshilfen wegen Betrugsverdachts pocht Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf eine schnelle Wiederaufnahme der Hilfen.

"Betrügereien bei Wirtschaftshilfen müssen rasch aufgeklärt werden, aber ein kompletter Stopp der Abschlagszahlungen bestraft die Falschen", sagte Weil am Mittwoch in Hannover. Viele Menschen warteten seit Monaten auf die November- und Dezemberhilfen und die Überbrückungshilfe III. Sie hätten teilweise hohe Fixkosten und seien dringend auf staatliche Unterstützung angewiesen, so Weil. "Ich fordere das Bundeswirtschaftsministerium und Minister Peter Altmaier auf, dafür zu sorgen, dass die ohnehin längst überfällige Auszahlung der Wirtschaftshilfen sehr schnell wieder aufgenommen wird."

Keine Betrugsfälle aus Niedersachsen

Die Abschlagszahlungen seien als Vorsichtsmaßnahme gestoppt worden, hatte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag bekannt gegeben. Wie ein Sprecher des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums sagte, beziehe sich der Betrugsverdacht bislang nicht auf Fälle aus Niedersachsen. Auf einer Internetseite zu den Corona-Hilfen teilen das Berliner Wirtschafts- und Finanzministerium mit, es bestehe "in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden". Es handele sich um "einige wenige Verdachtsfälle", betonte eine Sprecherin. Die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet und habe bereits Ermittlungen aufgenommen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 10.03.2021 | 17:00 Uhr

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