Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht an einem Pult im Landtag. © NDR

Weil ist für Verschiebung der Bund-Länder-Runde offen

Stand: 09.04.2021 09:24 Uhr

Das Treffen der Bund-Länder-Runde am Montag steht auf der Kippe. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wäre zu einer Verschiebung bereit, um bessere Beschlüsse zu erreichen.

Der Termin stehe noch für Montag in seinem Kalender, sagte der SPD-Politiker am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Wenn es aber die Erkenntnisse gebe, dass man für bessere Ergebnisse mehr Zeit brauche, dann sei ihm das auch recht. Das Treffen müsse gut vorbereitet sein. Da gebe es noch genug zu tun. Es sei wichtig, dass es ein anderes Ende nehme als beim letzten Mal. In der "Neuen Presse" mahnte Weil nachvollziehbare und zuverlässige Entscheidungen der Politik an. Nur so sei es möglich, Vertrauen zurückzugewinnen.

Weil: Politik hat etwas gutzumachen

Bei der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz hatte die Runde bis spät in die Nacht getagt. Am Ende kam die "Osterruhe" heraus, die wenig später wieder gekippt wurde. "Vor allem der Beschluss zur Osterruhe, der dann zurückgezogen wurde, hat viele Menschen verunsichert und einen erheblichen Vertrauensschaden angerichtet. Da hat die Politik noch etwas gutzumachen", so der Ministerpräsident.

Weil warnt vor Aktionismus

Am Donnerstag hatte Weil deutlich gemacht, dass er für einen harten Lockdown derzeit keinen Anlass sieht. Er erkenne aktuell nicht den befürchteten exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen, erklärte er im Morgenmagazin von ARD und ZDF. In einem längeren Twitter-Tweet warnte vor zudem vor Aktionismus.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.04.2021 | 12:00 Uhr

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