Weil fordert baldigen Stopp von Energie-Erzeugung aus Gas
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat an Energieunternehmen appelliert, schon jetzt keinen Strom mehr aus Gas zu produzieren.
Hintergrund ist die anstehende, planmäßige Inspektion der Gaspipeline Nord Stream 1. Vom 11. Juli an wird dadurch für zwei Wochen kein Gas fließen. "Wir können nicht sicher sein, dass die russischen Gaslieferungen nach der Inspektion im Juli wieder aufgenommen werden", sagte Weil am Mittwoch. "Das Beste hoffen und für den schlimmsten Fall vorbereitet sein, das ist das Gebot der Stunde." Die Gasspeicher in Deutschland sollten deshalb in den kommenden zwei Wochen so weit gefüllt werden wie möglich, sagte Weil.
Durch Nord Stream 1 fließen nur noch 40 Prozent der normalen Menge
Russland hatte die Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 bereits deutlich gedrosselt. Seit vergangener Woche fließen noch 40 Prozent der üblichen Menge. Noch sehe die Bundesnetzagentur die Gasversorgung als gewährleistet an, teilte die niedersächsische Staatskanzlei mit, ergänzte aber: Nach der Pipeline-Inspektion "werden die Lieferungen hoffentlich wieder aufgenommen - sicher ist das nicht."
Stufe 2 des Gas-Notfallplans nach Bundesrat-Zustimmung
"Die Gasverstromung muss jetzt sehr rasch gestoppt werden – mit Ausnahme der zur Fernwärmeversorgung benötigten Gaskraftwerke", forderte Weil. Die gesetzliche Grundlage für einen solchen Stopp sollte aus seiner Sicht bald vorliegen. "Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat am 8. Juli die dafür vorgeschlagenen Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz mittragen wird." Danach könne die Bundesregierung eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausrufen.
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