Stand: 13.06.2019 13:19 Uhr

Weil fordert erneut Ende der Russland-Sanktionen

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Stephan Weil sagt, dass man zurückkehren müsse zur Diplomatie. (Archivbild)

Nach mehreren ostdeutschen Ministerpräsidenten hat sich auch Niedersachsens Regierungs-Chef Stephan Weil (SPD) erneut für ein Ende der Russland-Sanktionen der EU ausgesprochen. "Mit jedem Jahr wird deutlicher, dass die Sanktionen keinen politischen Vorteil bringen, dafür aber wirtschaftliche Nachteile für beide Seiten", sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Auf deutscher Seite sei etwa die Landwirtschaft die Verliererin, weil andere Akteure den russischen Agrarmarkt unter sich aufgeteilt hätten. Niedersachsen ist Deutschlands wichtigster Erzeuger von landwirtschaftlichen Produkten. Bereits 2016 hatte Weil ein Ende der Sanktionen gefordert.

Auch Ost-Ministerpräsidenten fordern Sanktions-Ende

Kürzlich erst forderte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein Sanktions-Ende und brachte das Thema damit erneut in die öffentliche Debatte. Auch Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg und Bodo Ramelow (Die Linke) aus Thüringen sprachen sich für ein Ende der Russland-Sanktionen aus.

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Offenbar neue Sanktionen gegen Russland

Weil hält es für naiv zu glauben, dass die Verantwortlichen in Russland durch die Sanktionen zu einer anderen Politik zu bewegen sind. Internationale Politik müsse vielmehr Realpolitik sein, so Weil in der NOZ. Schon 2016 sagte Weil, dass Sanktionen wirkungslos seien. Stattdessen müsse auf Diplomatie gesetzt werden. "Man muss lange ernst und miteinander reden", sagte er damals. Die Sanktionen waren im Sommer 2014 wegen des Ukraine-Konflikts verhängt worden. Russland hatte unter anderem die zur Ukraine gehörende Krim annektiert. Im Gegensatz zu den Forderungen der Ministerpräsidenten erwägt die Europäische Union jedoch offenbar neue Sanktionen gegen Russland.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 13.06.2019 | 09:00 Uhr

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