Weil: Bund bekommt neue Corona-Regeln nicht alleine hin

Stand: 11.04.2021 20:14 Uhr

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf im Entwurf des schärferen Bundesinfektionsschutzgesetzes. Aber er sagt auch: Wir helfen gern!

Ein wenig liest sich die Presseerklärung aus der Staatskanzlei so, als machte sich der Ministerpräsident einen kleinen Spaß daraus: Niedersachsen könne gut mit dem neuen Infektionsschutzgesetz aus Berlin leben. Klar, der Berliner Entwurf müsse natürlich überarbeitet werden - zwar nicht inhaltlich, da sei man in Niedersachsen fast eh immer weiter. Aber "rechtstechnisch" - da sieht der Jurist Stephan Weil bei "vielen Details Korrekturbedarf", hat aber dafür auch viel Verständnis: Schließlich fehlten den Juristinnen und Juristen in Berlin - so wörtlich - "die in den Ländern in den letzten Monaten gemachten Erfahrungen", so Weil. Die Länder würden bei den Korrekturen des Entwurfs aus dem Bundesinnenministerium aber gerne helfen.

Weil: Regeln in Niedersachsen "eher strenger"

Weil sagte darüber hinaus, dass er den geplanten bundesweit einheitlichen Corona-Regelungen grundsätzlich "gut leben" könne. Die niedersächsischen Regelungen seien "eher strenger und werden das auch bleiben", so der Regierungschef. Niedersachsen habe - "anders als einige andere Länder - die vor Ostern vereinbarte Notbremse vollständig umgesetzt", so Weil.

Kritik aus Wissenschaft und Politik

Mitte der Woche hatte sich der Ministerpräsident gegen einen bundesweiten Lockdown ausgesprochen und außerdem die Lage auf den Intensivstationen der Kliniken in Niedersachsen als "entspannt" bezeichnet. Diese Aussage war bei Intensivmedizinern im Land auf Unverständnis und Kritik gestoßen. Und auch die Opposition sparte nicht mit Kritik am Corona-Kurs des niedersächsischen Ministerpräsidenten und der rot-schwarzen Landesregierung. Im Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ) sagte die Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg, dass Weil an der fehlenden Einigkeit zwischen Bund und Ländern, wie die dritte Welle zu brechen sei, "ein gehöriges Maß an Mitschuld" trage.

Birkner zweifelt an Nutzen von Ausgangssperren

Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, äußerte im Gespräch mit dem NDR Regionalmagazin Hallo Niedersachsen am Sonntag Zweifel daran, ob die möglichen erweiterten Befugnisse des Bundes tatsächlich entscheidend bei der Pandemie-Bekämpfung weiterhelfen. Er sagte, dass seine Partei automatische Ausgangssperren für falsch halte. Im Bund werde der Lerneffekt, den die Länder in der Pandemie bereits durchlaufen hätten, noch einmal durchlaufen. Ein Bundesgesetz könnte eher zu Unklarheit über die geltenden Regeln führen, kritisierte Birkner. Für die Bürgerinnen und Bürger sei dann nicht mehr erkennbar, welche Regeln dann tatsächlich Gültigkeit hätten. Leider habe die Ministerpräsidentenkonferenz zur jetzigen Situation beigetragen, weil sich die Runde mittlerweile im Wahlkampfmodus befinde, so Birkner. Zuvor hatte der FDP-Fraktionschef im Interview mit der HAZ auch den Kurs von Niedersachsens Ministerpräsidenten Weil scharf kritisiert.

Ministerpräsident sieht Bund in der Pflicht bei Impfstoffen für Kinder

Weil forderte unterdessen vom Bund mehr Engagement bei der Beschaffung von Impfstoff für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. "Es gibt Ankündigungen von Herstellern, dass bereits im Herbst erste Impfstoffe für unter 16-Jährige zugelassen werden könnten. Solche Impfstoffe muss der Bund sich über die EU sichern, damit wir nicht erneut erleben, dass wir zu spät und zu wenig bestellt haben", sagte der SPD-Politiker. Auch in dieser Altersgruppe gebe es zahlreiche Vorerkrankte und damit besonders gefährdete Mädchen und Jungen, die nach Weils Ansicht "noch viel zu wenig in den Blick genommen wurden". Gleichzeitig bekräftigte der Regierungschef, dass Niedersachsen sich nicht wie andere Bundesländer im Alleingang Optionen auf den russischen Impfstoff Sputnik V sichern, sondern sich an das vereinbarte Verfahren halten werde.

Biontech-Vakzin: Notfallzulassung für Jugendliche beantragt

Derweil hat das deutsch-amerikanische Impfstoff-Joint-venture Biontech-Pfizer in den Vereinigten Staaten eine Notfallzulassung für sein Corona-Vakzin für Jugendliche. Der Impfstoff dürfte dann auch in der Altersgruppe der Zwölf- bis 15-Jährigen verabreicht werden. Die Pharmakonzerne hatten im März bekanntgegeben, ihr Impfstoff habe sich in einer Studie dazu als wirksam und sicher erwiesen.

Modellkommunen: Projekt vor dem Aus?

Das Projekt derModellkommunen in Niedersachsen steht derweil möglicherweise auf der Kippe. Zum einen könnte die Stärkung der Bundeskompetenzen bei der Pandemie-Bekämpfung und zum anderen weiter steigende Infektionszahlen die Pläne schon vor dem Anlaufen zunichtemachen. Für den Fall, dass das neue Gesetz vorsehe, die Modellprojekte bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 abzubrechen, können die Kommunen nicht starten, sagt Jan Arning, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages (NST). Dies sei weder den Kommunen noch den teilnehmenden Betrieben und Kultureinrichtungen zuzumuten. Skepsis überwiegt auch bei den Kommunen. Gerade in einer kreisfreien kleineren Stadt sei der Inzidenzwert 100 von heute auf morgen schnell erreicht, sagte Emdens Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos). Die Landesregierung hat das Projekt dagegen nicht abgeschrieben. Man stehe weiter dahinter, hieß es am Freitag. Jetzt gelte es, erst einmal den Gesetzentwurf abzuwarten, sagte Sprecherin Kathrin Riggert.

Tonne: "Abiturprüfungen wie geplant"

An anderer Stelle hat die für die Bildung zuständige Landesregierung Klarheit geschaffen. Nach Beratungen mit den Kultusministern der restlichen 15 Bundesländer machte Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) deutlich, dass die Abiturprüfungen wie geplant stattfinden sollen. Absage-Debatten seien völlig fehl am Platze und gingen zu Lasten der jungen Menschen, betonte Tonne im Anschluss an das Treffen. Die Prüfungen würden unter höchsten Hygiene- und Sicherheitsstandards durchgeführt. Außerdem hätten sich die Konferenzteilnehmer auf einen stabilen Rahmen geeinigt, damit die Prüfungen länderübergreifend anerkannt werden.

Schulen nach den Ferien: Szenario B oder doch Szenario C?

Unklar ist im Hinblick auf die Schulen, wie viele Schülerinnen und Schüler tatsächlich in den Präsenzunterricht nach den Osterferien zurückkehren werden. Die Sieben-Tages-Inzidenz liegt in vielen Kommunen über dem Grenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern. In diesem Fall sieht die Landesregierung das sogenannte Szenario B vor. Das heißt, die Schülerinnen und Schüler lernen von zu Hause aus. Bei einem möglichen Szenario B gilt für die Kinder und Jugendlichen sowie alle Schulbeschäftigten eine Corona-Selbsttestpflicht. Diese Tests sollen nach dem Willen der Landesregierung zweimal pro Woche zu Hause durchgeführt werden. Das hatte der Minister noch vor den Feiertagen angeordnet.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 10.04.2021 | 19:30 Uhr

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