Stand: 10.07.2020 06:34 Uhr

Waffenfunde bei Rechtsextremisten: Grüne besorgt

von Angelika Henkel und Stefan Schölermann
Rechtsextreme Demonstranten © imago/Müller-Stauffenberg
Waffen und Sprengstofffunde bei Rechtsextremen bereiten den Grünen im Landtag Sorgen. (Themenbild)

Waffen, Sprengstoff und Brandsätze in der Hand von Rechtsextremisten: Die Gefährlichkeit der Neonazi-Szene in Niedersachsen zeigt sich nicht nur bei Bedrohungen und Übergriffen auf Andersdenkende - sondern auch bei dem, was die Sicherheitsbehörden bei Razzien entdecken. Zwischen März 2019 und Juni 2020 hat es in Niedersachsen insgesamt 65 Hausdurchsuchungen bei Angehörigen rechter Organisationen oder Einzelpersonen mit Szenebezug gegeben - also statistisch etwa einmal pro Woche. Das geht aus einer Anfrage der Grünen im Niedersächsischen Landtag an die Landesregierung hervor, die dem NDR vorliegt. In fast der Hälfte aller Fälle, genau waren es 26, wurden bei diesen Durchsuchungen Waffen oder Brand- und Sprengmittel gefunden.

Grüne Fraktionschefin: "Landesregierung hat keine Antworten"

Für Julia Willie Hamburg, Fraktionschefin der Grünen, sind das alarmierende Informationen: "Die Zahlen vervollständigen das Bild des Gewaltpotenzials der Szene und sind doch nur ein Ausschnitt. Die Radikalisierung schreitet fort, ohne dass die Landesregierung adäquate Antworten darauf hat." Aus ihrer Sicht braucht es einen Ausbau der finanziellen Mittel im Kampf gegen Rechts und eine Null-Toleranz-Strategie bei rechten Gewalttätern.

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Neonazistisches Gedankengut tief verankert

Bei den Hausdurchsuchungen entdeckte die Polizei auch einschlägiges Propagandamaterial, Schriften von Holocaust-Leugnern, eine zwei Meter breite Hakenkreuzfahne, ein gerahmtes Porträt von Adolf Hitler sowie einen SS-Stahlhelm. Gegenstände, die deutlich machen, wie tief neonazistisches Gedankengut bei manchem in der rechtsextremen Szene verankert ist. Außerdem wurden Datenträger beschlagnahmt. Bei einem mutmaßlichen Angehörigen der Reichsbürger-Szene fand die Polizei verbotene Rauschmittel, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen.

Razzien auch bei organisierten Rechtsextremisten

Durchsuchungen gab es nicht nur bei Einzelpersonen, sondern auch bei organisierten Rechtsextremisten: bei Angehörigen der 2019 aufgelösten Neonazi-Gruppierung aus Braunschweig "Adrenalin B" und der "Calenberger Bande" aus Hannover. Nicht in der Statistik enthalten sind Durchsuchungen aus dem Juni 2020 - zum Beispiel nach einem Brandanschlag in Einbeck, bei einem mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Hildesheim sowie bei Tatverdächtigen, die der Gruppe "Nordadler" zugerechnet werden.

 


10.07.2020 15:58 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version war von 28 Durchsuchungen die Rede, bei denen Waffen und Sprengstoff gefunden wurden. Tatsächlich waren es 26. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 10.07.2020 | 06:12 Uhr

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