Stand: 14.11.2018 07:23 Uhr

Vor fünf Jahren: Prozess gegen Wulff beginnt

Fast dauerhaft steht Christian Wulff von Dezember 2011 an im Mittelpunkt von Berichterstattung. Auch der Prozess gegen ihn wird intensiv von den Medien begleitet.

Im Dezember 2011 überschlagen sich auf der politischen Bühne in Berlin die Ereignisse. Bundespräsident Christian Wulff soll ein privates Darlehen von Unternehmer-Gattin Edith Geerkens bekommen haben, ihr Mann Egon war möglicherweise involviert. Wulff hatte in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident jedoch vor dem Landtag eine Geschäftsbeziehung zu Egon Geerkens verneint. Dieser Bericht der "Bild"-Zeitung ist der Beginn, der erste Vorwurf. Es folgen viele weitere. Am 17. Februar 2012 tritt Wulff zurück - und ab dem 14. November 2013 muss sich erstmals ein Bundespräsident a.D. vor Gericht verantworten.

"Rubikon" und Bobbycar

Es geht um Urlaubsreisen, Einladungen, von Autohändlern eingeräumte Sonderkonditionen und vieles mehr. Ein unübersichtliches Geflecht aus Anschuldigungen - von großen bis hin zu ganz kleinen, im wahrsten Sinne. So soll Wulff etwa ein Bobbycar als Geschenk angenommen haben. Geradezu legendär ist sein Wut-Anruf bei "Bild"-Chef Kai Diekmann inklusive des Satzes: "Der Rubikon ist überschritten".

Korruptionsprozess um 753 Euro

Zum ersten Mal wird Anklage gegen ein Staatsoberhaupt der Bundesrepublik erhoben. Von den vielfältigen Vorwürfen aus zahlreichen Medienberichten ist aber nicht viel übrig, als der Prozess um Vorteilsannahme im Amt beginnt - das meiste ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft juristisch irrelevant. Um 753,90 Euro dreht sich das Verfahren am Landgericht Hannover. Filmfinanzier David Groenewold soll für seinen engen Freund Wulff Kosten in dieser Höhe übernommen haben. Groenewold ist mitangeklagt. Es geht um ein Wochenende im September 2008 in München während des Oktoberfestes. Wulff soll Geschenke von Groenewold erhalten haben:

  • Ein Abendessen für 103,90 Euro,
  • Zuzahlung für ein Hotelzimmer für 400 Euro,
  • Ein Abendessen auf dem Oktoberfest für anteilig 140 Euro,
  • Babysitter-Kosten von 110 Euro.

Schnell deutet alles auf Freispruch hin

Für diese vier Posten liefert Wulff im Prozess Erklärungen, die das Gericht nicht widerlegen kann. Schon kurz vor Weihnachten stellt der Vorsitzende Richter Frank Rosenow klar, dass er eine Verurteilung für unwahrscheinlich hält: Er schlägt vor, den Prozess einzustellen. Da zieht die Anklage aber nicht mit, und auch die Verteidiger lehnen den Vorschlag ab: Sie wollen einen klaren Freispruch für ihren Mandanten. Noch zwei Monate zieht sich das Verfahren im neuen Jahr.

Freispruch: Wulff "uneingeschränkt unschuldig"

Am 27. Februar 2014 werden Wulff und Groenewold freigesprochen. So massiv und schon so lange steht der Bundespräsident a.D. da in der Öffentlichkeit unter Beschuss, dass der Richter einen Zusatz für notwendig hält: Der Freispruch bedeute, dass Wulff "uneingeschränkt unschuldig" sei. Zum Vergleich sagt Rosenow: "Ein bisschen schwanger geht auch nicht".

Debatte um Wulff-Affäre ebbt nur allmählich ab

Die Causa Wulff ist beendet - spätestens im Juni 2014, als der Freispruch rechtskräftig wird. Die Debatte geht allerdings noch etwas weiter. Die Weitergabe von Interna während des Verfahrens wird geprüft. Doch Ermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrats werden eingestellt. Die Angemessenheit des Ehrensolds für Bundespräsidenten diskutiert. 199.000 Euro brutto stehen Wulff bis zum Lebensende jährlich zu - das sorgt gerade mit Blick auf seine kurze Amtszeit von 20 Monaten für Unmut. Das "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" vom 17. Juni 1953 gilt bis heute. Fünf Jahre nach dem Beginn des aufsehenerregenden Prozesses sind die Bezüge allerdings aktuell erneut Thema: Der Bundesrechnungshof hat jüngst die Versorgung von Alt-Bundespräsidenten als viel zu teuer kritisiert.

Chronologie

Die Causa Christian Wulff

Eine Hauskredit-Affäre und die Folgen bringen Alt-Bundespräsident Christian Wulff 2012 zu Fall. Im Februar 2014 spricht ihn das Landgericht Hannover vom Korruptionsvorwurf frei. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 30.10.2018 | 17:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

03:25
Hallo Niedersachsen
04:51
Hallo Niedersachsen
03:16
Hallo Niedersachsen