Stand: 15.04.2020 06:30 Uhr

Vor Corona-Gipfel: Wirtschaft will Perspektive

Fast Menschenleer ist die Gerorgsstraße in Hannover. © dpa - Bildfunk Foto: Peter Steffen
Wann öffnen erste Geschäfte wieder? Heute beraten Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs über das weitere Vorgehen.

Heute besprechen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin, wie es in Deutschland weitergeht: Ein Gipfel, der kein Treffen ist, sondern eine Telefonkonferenz, dessen Ergebnisse aber mit höchster Spannung erwartet werden. Denn es geht um die Frage, ob, wie und wann die derzeit geltenden Einschränkungen in der Corona-Krise gelockert werden könnten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) machte gestern deutlich: Eine rasche Rückkehr zur Normalität wird es nicht geben. Doch Wirtschaft, Handel und Tourismus blicken mit Hoffnungen und Erwartungen auf das Spitzengespräch - immerhin hängen Existenzen am weiteren Vorgehen von Bund und Ländern.

VIDEO: Wirtschaft hofft auf Lockerung des Kontaktverbots (7 Min)

Unternehmer: Ungerechtigkeiten beseitigen

Der Wunsch nach Klarheit und Planbarkeit zieht sich durch unterschiedliche Branchen. "Wir brauchen einen sinnvollen Fahrplan ins wirtschaftliche Leben, bei dem die Infektionszahlen niedrig bleiben", sagte Volker Müller, Geschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen. "Wichtig ist uns, Ungerechtigkeiten im Wettbewerb zu beseitigen wie etwa beim Verkauf von Gartenmöbeln: Baumärkte dürfen, Möbelhäuser nicht. Alles an Handel, Gastronomie und Tourismus, was ohne Ansteckungsgefahr machbar ist, muss schnell wieder ermöglicht werden", so Müller.

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Handel für einheitliches Vorgehen

Bundesweit einheitlich und koordiniert soll das öffentliche Leben nach Ansicht von Mark Alexander Krack wieder hochgefahren werden. Der Geschäftsführer des Handelsverbands Niedersachsen-Bremen fordert, dabei nicht nach Branchen oder Größen zu unterscheiden. Um keine weitere Virus-Ausbreitung zu riskieren, plädiert er für das allgemeine Tragen eines Mund-Nase-Schutzes, zudem müssten ausreichende Schutzmaßnahmen vorgegeben werden.

DEHOGA: Gaststätten noch im April öffnen

Eine Lockerung wünscht sich der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) in Niedersachsen. Gaststätten sollten öffnen, vor allem draußen servieren dürfen, findet Geschäftsführer Rainer Balke. Und zwar umgehend, noch im April: Die Menschen wollten sich draußen treffen und die Gastronomie könne dafür Flächen liefern, auf denen ausreichend Abstand gewährleistet sei.

Beim Tourismusverband Niedersachsen ist man weniger optimistisch und glaubt nicht an schnelle Lockerungen, möchte aber planen können. Die Branche müsse wissen, worauf sie sich einzustellen habe.

Ärztekammer: Lockerung nur bei parallelen Schutzmaßnahmen

Die Ärztekammer Niedersachsen mahnt indessen zur Vorsicht: Einschränkungen sollten nur entschärft werden, wenn parallel die Ausstattung mit Schutzausrüstung gesichert werde. Diese müsse es auch für Pflegeeinrichtungen und Schulen geben. An Kitas und Schulen solle zudem systematisch auf das Coronavirus getestet werden.

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Oppositionsfraktionen setzen unterschiedliche Prioritäten

Nichts überstürzen: Dazu raten auch die Grünen im Niedersächsischen Landtag. "Zu frühe und zu weitgehende Lockerungen könnten sich in Niedersachsen wie in ganz Deutschland als fatal erweisen, weil sie das Gesundheitssystem überfordern und einen erneuten, monatelangen Shutdown bedeuten könnten", so die Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg. Vielmehr solle man kreative Lösungen im Krisenmodus entwickeln. Die FDP fordert hingegen eine klare Strategie: "Wir erwarten, dass nachvollziehbare Kriterien benannt werden, aus denen sich ergibt, welche Lebensbereiche in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt wieder verantwortungsvoll hochgefahren werden können", sagte Fraktionschef Stefan Birkner. "Klare Perspektiven" will auch die AfD-Landesvorsitzende Dana Guth. "Wir erwarten Entscheidungen, bei denen die schweren wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Auswirkungen der angeordneten Beschränkungen ebenso bedacht sind wie die Gefahr durch das Virus selbst."

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Weil: "Allenfalls erste, vorsichtige Schritte"

Um Strategien und Perspektiven dürfte es in der Telefonschalte in jedem Fall gehen. Dass in Kürze alles wieder beim Alten ist - dieser Hoffnung hat Niedersachsens Ministerpräsident am Dienstag aber bereits einen Riegel vorgeschoben. Wohl weil allzu große Erwartungen geäußert worden waren, fühlte er sich genötigt, diese wieder auf ein realistisches Niveau zu senken. "Niemand von uns sollte die Illusion haben, dass wir ab nächster Woche unser altes Leben zurückbekommen", sagte der Ministerpräsident. "Auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnisse über die Ausbreitung des Virus und die Auslastung unserer Krankenhäuser werden wir allenfalls über erste, vorsichtige Schritte zur Lockerung der geltenden Einschränkungen reden können."

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 15.04.2020 | 19:30 Uhr

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