Stand: 13.06.2018 18:37 Uhr

Vertrag mit den muslimischen Verbänden: Verbindlichkeit ist gefragt

von Jan Ehlert

Fünf Jahre ist es her, da stimmte die Hamburgische Bürgerschaft mit großer Mehrheit für eine vertragliche Vereinbarung mit den islamischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde der Hansestadt. Hamburg war nach Bremen das zweite Bundesland, das ein solches Vertragswerk abschloss. Auch Niedersachsen wollte einen verbindlichen Vertrag mit den Muslimen abschließen. Doch dazu kam es bislang nicht. Dabei ist das Thema "Integration" in aller Munde.

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Ein Vertrag, wie er in Hamburg und Bremen Realität ist, hätte eine andere Signalwirkung und Verbindlichkeit, findet Jan Ehlert in seinem Kommentar.

Im Frühjahr 2016 war man sich eigentlich schon einig. Man befinde sich auf der Zielgeraden für den Vertrag mit den muslimischen Verbänden, verkündete Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil damals und betonte, es gebe keinen Streitpunkt, der sich nicht lösen lassen könnte. Knapp zwei Jahre ist das her, doch dem Ziel ist man seitdem keinen Schritt näher gekommen. Im Gegenteil, inzwischen sieht es eher danach aus, als würde das Projekt auf der Strecke bleiben. Im aktuellen Koalitionsvertrag von SPD und CDU ist diese Möglichkeit bereits eingepreist. Dort heißt es, Ziel sei die Entwicklung eines Formats der Zusammenarbeit. Der Koalitionsvertrag lässt offen, ob dies durch einen Vertrag oder "auf vergleichbare andere Weise" erreicht werden soll.

Zeichen der Anerkennung

Das lässt wie gesagt vieles offen, bleibt aber unverbindlich. Natürlich kann man über alle möglichen Formate nachdenken. Und es gibt bereits jetzt viele Arten der Zusammenarbeit, die gut funktionieren. Aber ein Vertrag, wie er in Hamburg und Bremen ja Realität ist, hätte eine andere Signalwirkung und Verbindlichkeit. Das wäre ein deutliches Zeichen der Anerkennung, des Respekts gegenüber den Islamverbänden und vor allem gegenüber den rund 300.000 Musliminnen und Muslimen in Niedersachsen, die ihren Glauben größtenteils friedlich und im Einklang mit dem Grundgesetz leben.

Weiter verhandeln und nicht auf Eis legen

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Jan Ehlert ist Redakteur für die Themen "Religion und Gesellschaft".

Ein solcher Vertrag, der Rechte und Pflichten festlegt, muss selbstverständlich sorgfältig ausgehandelt werden. Und auch die Islamverbände haben dabei nicht immer glücklich agiert. Den damaligen Schura-Vorsitzenden Avni Altiner 2016 in Hannover mitten in der Verhandlungsphase abzuwählen, hat dem Prozess geschadet. Und der Verdacht, dass der türkisch-islamische Dachverband DITIB von der türkischen Regierung in Ankara beeinflusst werde, ist ernst zu nehmen und muss vor einem Vertragsabschluss geprüft werden. Aber genau deshalb muss weiter verhandelt werden, anstatt das Projekt auf Eis zu legen.

Wille scheint zu fehlen

Am Beispiel des Reformationstages hat Ministerpräsident Stephan Weil gezeigt, was alles möglich ist, wenn die Landesregierung es wünscht. Das war sein Thema, dafür hat er sich eingesetzt - gegen teils heftige Widerstände. In der Frage des Islamvertrags scheint aber genau dieser Wille zu fehlen. Seit der Landtagswahl im Oktober ist wenig passiert. Das Signal, das die Politik damit an die Musliminnen und Muslime aussendet, ist fatal. Schlimmstenfalls könnten die denken: Wir sind nicht wichtig genug oder wir gehören nicht überall mit dazu. All das kann antimuslimische Tendenzen innerhalb der Gesellschaft verstärken. Einerseits fordert die Politik konsequent Integrationsbemühungen und Dialogbereitschaft von den Muslimen, anderseits hält es Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht für nötig, am heutigen Integrationsgipfel in Berlin teilzunehmen. So entstehen Missverständnisse, so können sich auch Positionen verhärten.

Blick nach Hamburg lohnt sich

Vielleicht lohnt auch hier noch einmal der Blick nach Hamburg: Auch dort wurde lange um den Vertrag mit den muslimischen Gemeinden gerungen, mehr als sieben Jahre lang. Die Bilanz nach den ersten fünf Jahren zeigt aber: Es hat sich gelohnt. Die Zusammenarbeit zwischen der Politik und den muslimischen Verbänden, das betonen alle Beteiligten, hat sich stark verbessert.

Verbindlichkeit ist gefragt

Das heißt nicht, dass es keine Konflikte gab oder gibt. Aber gerade hier hat sich der Vertrag als Vorteil erwiesen. Hamburgs Politiker konnten sich auf ihn berufen, als sie einzelne Mitglieder der DITIB dafür kritisierten, dass diese den türkischen Militäreinsatz in Syrien bejubelten. Das hatte eine ganz andere Verbindlichkeit. Genau diese Verbindlichkeit ist nun auch in Niedersachsen gefragt. Entweder, indem man sich dazu bekennt, einen Vertrag doch noch abschließen zu wollen, oder indem man deutlich sagt, dass man es nicht möchte. Das wäre zwar schmerzhaft - aber wenigstens ehrlich. Und man könnte in Niedersachsen damit beginnen, nach anderen Formen der Zusammenarbeit zu suchen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 13.06.2018 | 19:00 Uhr

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