Stand: 15.02.2020 11:46 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Verstöße gegen Mindestlohngesetz nehmen zu

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Auch im Baugewerbe wurden die Zollfahnder bei Kontrollen häufig fündig (Symbolfoto).

Zollfahnder in Niedersachsen haben im vergangenen Jahr 580 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor. Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Zahl der Verstöße damit erneut gestiegen. 2018 lag diese bei 549, im Jahr 2017 bei 323. Im Fokus der Kontrollen des vergangenen Jahres lagen Hotels und Gaststätten, das Baugewerbe sowie das Speditions- und Transportgewerbe.

Mehr als 8.300 Strafverfahren

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Neben Verstößen gegen das Mindestlohngesetz hat die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung in Niedersachsen bei Kontrollen im Jahr 2019 zahlreiche weitere Verstöße festgestellt. Dabei ging es vor allem um Sozialleistungsbetrug, Verstöße gegen Meldepflichten bei der Sozialversicherung, das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, die illegale Beschäftigung von Ausländern sowie aufenthaltsrechtliche Verstöße. Insgesamt wurden 8.311 Strafverfahren sowie 2.325 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Besonders stark betroffen war die Region Braunschweig: Von den landesweit vier Hauptzollämtern wurden in Braunschweig die meisten Strafverfahren (2.908) eingeleitet. Dahinter folgen Oldenburg, Hannover und Osnabrück.

Linke fordern mehr Kontrollen und wirksame Strafen

Der niedersächsische Linken-Bundestagsabgeordnete Victor Perli beklagte die Entwicklung. Die Zahlen seien "alarmierend". Mindestlohnbetrug sei kein Bagatelldelikt, sondern Wirtschaftskriminalität. Perli forderte mehr Personal beim Zoll und mehr Kontrollen, um den Mindestlohnbetrug wirksam zu bekämpfen. Wichtig seien auch wirksame Strafen. Zollbeamte hätten ihm über Fälle berichtet, bei denen die Geldstrafen niedriger seien als die zuvor durch den Mindestlohnbetrug eingesparten Löhne und Sozialbeiträge.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 15.02.2020 | 11:00 Uhr

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