Verfassungsschutz: AfD teils rechtsextrem
In Niedersachsen werden Teile der AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Das hat der NDR aus zuverlässigen Quellen erfahren. Beobachtet wird das Netzwerk des sogenannten Flügels in Niedersachsen. Zwar hat sich der "Flügel" offiziell aufgelöst, es gibt auch keine offizielle Mitgliederliste - doch der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Anhänger auf 20 Prozent der Mitglieder. Das hatte Behördenchef Bernhard Witthaut nach Informationen des Regionalmagazins Hallo Niedersachsen bereits Abgeordneten im geheim tagenden Landtagsausschuss mitgeteilt.
VIDEO: Teile der AfD als rechtsextrem eingestuft (3 Min)
"Flügel"-Netzwerk darf abgehört werden
Wegen der Einordnung als rechtsextrem dürfen zur Beobachtung des Netzwerks in Niedersachsen nun auch nachrichtendienstliche Mittel wie Observation und das Abhören von Telefonen eingesetzt werden. Dabei muss allerdings das parlamentarische Kontrollgremium, die G-10-Kommission, beteiligt werden.
AfD Niedersachsen sieht keinen Grund für Beobachtung
Im März hatte bereits das Bundesamt für Verfassungsschutz den "Flügel" zum Beobachtungsobjekt erklärt. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte daraufhin eine Prüfung auch in Niedersachsen angekündigt. Klaus Wichmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, hatte dem NDR auf Nachfrage gesagt, er befürchte eine politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes: "Tragfähige Argumente für eine Beobachtung des 'Flügels', der allerdings in Niedersachsen sowieso keine besonders große Rolle spielt, liegen uns derzeit nicht vor."
Keine Observation von Abgeordneten
Nach NDR Informationen sollen Landtags- und Bundestagsabgeordnete aufgrund ihres Mandates von einer Beobachtung ausgenommen werden. So war die Behörde bereits in der Vergangenheit mit der Linkspartei verfahren.
Verfassungsschutz stellt Jahresbericht vor
Der Verfassungsschutz wollte die aktuelle Recherche nicht kommentieren und verweist auf die Vorstellung des Jahresberichts am Mittwoch.
