Ein Flur im Kindergarten mit zwei Kindern und einer Betreuerin. © dpa Foto: Monika Skolimowska

Verbände üben massive Kritik an Novelle des Kita-Gesetzes

Stand: 21.02.2021 08:10 Uhr

Kaum eine Interessenvertretung lässt ein gutes Haar am Entwurf für ein neues Kita-Gesetz in Niedersachsen.

von Holger Bock

Gewerkschaften und Kirchen, Elterninitiativen, Kita-Beschäftigte und die Wissenschaft: Sie alle bemängeln, dass nach mehr als zwei Jahrzehnten Qualitätsstandards und Personalschlüssel nicht verbessert werden sollen. In weiten Teilen wolle das Land die Regeln an ohnehin bereits geltende Vorgaben des Bundes anpassen.

Gemeinsamer Appell an Kultusminister Tonne

Mit dem Entwurf aus dem Hause von Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) würden die niedersächsischen Kitas nicht auf die Zukunft vorbereitet, heißt es in einem gemeinsamen Appell mehrerer Verbände. Unterschrieben haben diesen Appell neben der Gewerkschaft ver.di auch die Konföderation der evangelischen Kirchen, das Büro der katholischen Kirche, das Bündnis für Familien und Kinder sowie die Landesarbeitsgemeinschaften der Elterninitiativen und die Freie Wohlfahrtspflege.

Zu wenig Freiräume für fachliche Beratung

Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) spricht während einer Tagung. © picture alliance Foto: Ole Spata
Kultusminister Tonne steht mit seinem Entwurf in der Kritik. (Archivbild)

Das breite Bündnis aus Kita-Trägern, aber auch von Eltern sowie Erzieherinnen und Erziehern kritisiert vor allem, dass den Kitas noch einmal fünf Jahre mehr Zeit gegeben wird, um ausreichend Fachkräfte einzustellen. Auch komme das gemeinsame Betreuen von Kindern mit und ohne Behinderung im Gesetzentwurf deutlich zu kurz. Außerdem hätten die Kita-Leitungen zu wenig Freiräume, um sich beispielsweise fachlich beraten zu lassen.

Vorwurf: Ministerium hat Versprechen gebrochen

Letztlich fehle es dem Land am Willen, mehr Geld für Kitas und damit für die frühkindliche Bildung in Niedersachsen auszugeben, sagen die Kritiker. Besonders enttäuscht zeigt sich das Bündnis darüber, dass das Kultusministerium ein Versprechen gebrochen habe.

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Vom Stufenplan für bessere Kitas ist keine Rede mehr

Denn: In einem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen aus dem Jahr 2018 hatten SPD und CDU angekündigt, nach der Einführung der Beitragsfreiheit im Kindergarten solle die Qualität der Betreuung der Kinder gesichert und noch weiter verbessert werden. In diesem Antrag wird unter anderem die Entwicklung eines Stufenplans zur Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels im Kindergarten angekündigt. In der Kita-Gesetz-Novelle von Kultusminister Tonne sei davon keine Rede mehr.

Verbessert das Land den Entwurf noch einmal?

Obwohl sie nicht zum dem Bündnis der Kritiker gehören, fordern auch die kommunalen Spitzenverbände Nachbesserungen beim neuen Kita-Gesetz. So sollte das Land es grundsätzlich den Kommunen überlassen, Qualitätsstandards festzulegen. Ob das Land darauf eingeht und seinen Entwurf noch einmal nachbessert, ist unklar.

Denn der selbst gesetzte Zeitplan ist ehrgeizig. Nach Angaben des Kultusministeriums soll das Kabinett die Kita-Gesetz-Novelle noch im März absegnen und anschließend in den Landtag einbringen. Die Hoffnung der Kritiker ist nun, dass die Regierungsfraktionen aus SPD und CDU die Novelle nicht ohne grundlegende Änderungen durchwinken.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 21.02.2021 | 06:00 Uhr

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