Stand: 23.03.2019 07:00 Uhr

Urheberrechtsreform: Tausende wollen demonstrieren

von Carsten Wagner
Am Sonnabend wollen in Niedersachsen Tausende Menschen gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gehen. (Themenbild)

Sie gehen auf die Straße, um das Internet zu retten. Denn das werde in seiner jetzigen Form nicht mehr existieren, warnen die Initiatoren von "Save The Internet". Sie haben in ganz Europa zu Demonstrationen aufgerufen. Ihren Höhepunkt soll die Protestwelle heute erreichen. Dann wollen auch in niedersächsischen Städten Tausende Menschen gegen Teile der geplanten EU-Urheberrechtsreform demonstrieren, genauer in Oldenburg, Göttingen, Osnabrück und in der Landeshauptstadt Hannover.

Tod des Internets?

In Hannover hat der Landesvorsitzende der Piratenpartei die Versammlung angemeldet. "Das Internet in seiner bisherigen Form wird sterben", warnt Thomas Ganskow. Harte Worte, denen Befürworter der kommenden Reform entschieden widersprechen. Ganz falsch seien sie aber nicht, sagt Fachjournalist Jürgen Kuri. Er ist stellvertretender Chefredakteur beim Computermagazin "c't". Den Tod des Internets zu prophezeien, sei sicherlich polemisch und überspitzt. "Von der Richtung her stimmt es aber", sagt Kuri. "Vieles, was heute im Internet üblich ist, würde durch die Reform verhindert werden."

Streit um Uploadfilter

Konkret geht es um den drohenden Einsatz sogenannter Uploadfilter. Der Hintergrund: Künftig sollen Plattformen haften, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte hochladen, etwa Bilder, Musik oder Texte. So will es der umstrittene Artikel 13 der Reform, um den es im Kern bei den Protesten geht. Weil aber Menschen die gigantischen Datenmengen nicht kontrollieren könnten, müssten Algorithmen, virtuelle Roboter, den Job erledigen. Diese Uploadfilter erkennen geschütztes Material und verhindern die Veröffentlichung.

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Drohende Zensur - dem Internet geht es nicht gut

Stefan Mey ist IT-Journalist und hat jüngst über das "Darknet" geschrieben. Der EU-Reform der Urheberrechtsrichtlinie steht der Autor kritisch gegenüber. (22.03.2019) mehr

Regelung könnte vor allem kleinere Plattformen treffen

Allerdings gibt es durchaus Fälle, in denen Material ganz legal verwendet wird, etwa in Parodien oder als Zitat. Doch ein Uploadfilter kann den legalen Gebrauch nicht vom illegalen unterscheiden. Salopp könnte man sagen, Software ist dafür zu dumm. Zwar schreibt Artikel 13 den Einsatz solcher Filter nicht vor, allerdings fordert er von den Plattformen maximalen Einsatz, um Copyright-Verstöße zu verhindern.  "Und eine andere technische Möglichkeit als der Einsatz von Uploadfiltern fällt mir da nicht ein", sagt Fachjournalist Kuri. Die Regelung würde dabei vor allem kleinere Plattformen treffen, den Giganten YouTube dagegen weniger. Wohl auch, weil YouTube bereits ein (teures) Filtersystem namens "Content ID" benutzt.

Europapolitiker als Feindbild

Darauf verweist auch CDU-Europapolitiker Axel Voss in einer aktuellen Broschüre. "Der hierdurch immer wieder prognostizierte Niedergang der Meinungsfreiheit oder eine Veränderung des Internets blieb aus, sodass sich durch die Reform insbesondere für die Nutzer nichts ändern wird", steht dort. Aus Sicht von Axel Voss wird das Netz durch die neue Vorschrift fairer. Voss hat den EU-Reformentwurf federführend ausgehandelt, in der kommenden Woche will das europäische Parlament darüber abstimmen. Kritiker werfen Voss mangelnden Sachverstand vor. Für einige von ihnen hat sich der CDU-Mann mittlerweile zu einer regelrechten Hassfigur entwickelt. Laut Medienberichten gab es sogar eine Bombendrohung gegen sein Bonner Büro.

Proteste sollen friedlich bleiben

Die Proteste am Wochenende sollen friedlich bleiben. Aber laut sollen sie sein, sagt "Piraten"-Landeschef Thomas Ganskow. Die Demonstrierenden fordern eine Überarbeitung des Reformentwurfs, dessen Ziel sie gar nicht ablehnen: Nämlich ein veraltetes Urheberrecht an die Internetrealität des 21. Jahrhunderts anzupassen.

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Urheberrechtsreform: "Schlechter Gesetzestext"

Am Dienstag will das Europäische Parlament über die EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Markus Beckedahl von netzpolitik.org wünscht sich zeitgemäßere Regeln für das Urheberrecht. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 21.03.2019 | 07:30 Uhr

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