Ein Schild in der Lingener Innenstadt. © NDR Foto: Hedwig Ahrens

"Ungerecht" - Landkreistag kritisiert neue Corona-Verordnung

Stand: 09.05.2021 15:19 Uhr

Die neue Corona-Verordnung soll ab Montag viele Corona-Regeln in Kommunen mit einer Inzidenz unter 100 lockern. Der Landkreistag sieht das anders - und den ländlichen Raum benachteiligt.

So erkennt der Präsident des Niedersächsischen Landkreistags (NLT) etwa eine Benachteiligung insbesondere bei der Testpflicht für Außengastronomie und Einzelhandel im ländlichen Raum. "Dort gibt es keine ausgebaute Teststruktur in jedem Ort", wird Klaus Wiswe in einer Mitteilung vom Sonntag zitiert. Wiswe erkennt sogar eine Verschärfung für mittlere und größere Geschäfte des Einzelhandels in Kommunen mit einer Inzidenz unter 100. "Das passt überhaupt nicht zur Entwicklung der Infektionslage", sagte er laut Mitteilung.

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Lockerungen für Geimpfte, Genesene und Getestete

Nach der neuen Verordnung können Handel, Gastronomie, Tourismus sowie Kulturveranstaltungen unter Auflagen wieder lockern - bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz (Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche) unter 100. Bedingung ist in vielen Bereichen der Nachweis eines negativen Corona-Schnelltests, einer vollständigen Impfung oder einer überstandenen Infektion.

 

Landkreistag: Landesregierung hat nicht auf Erfahrungen der Kommunen gehört

Kritik übt der Landkreistag auch an der Regelung, wonach der Tourismus zunächst nur für Einwohner Niedersachsens geöffnet wird. Bemängelt wird außerdem, dass wenig praktische Hinweise aus den Landkreisen und der Region Hannover im Anhörungsverfahren aufgegriffen worden seien. "Trotz einer Frist von nur wenigen Stunden geben die kommunalen Spitzenverbände zu jeder Verordnung eine umfangreiche Stellungnahme ab. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort verstehen nicht, warum ihre praktischen Erfahrungen dennoch so wenig in die Rechtsetzung des Landes einfließen", sagte Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.05.2021 | 14:00 Uhr

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