"Ungeimpft"-Sterne: Fürst fordert beschleunigte Verfahren
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch angekündigt, das Tragen von sogenannten "Ungeimpft"-Sternen auf Corona-Demos konsequent zu ahnden. Dafür erntet er breite Zustimmung.
Michael Fürst, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, begrüßt das angekündigte Durchgreifen. Es sei unverschämt, dass sich Kritiker von Corona-Regeln mit Opfern des Holocaust verglichen. Fürst spreche sich dafür aus, derartige Vorkommnisse möglichst schnell vor Gericht zu bringen - am besten in beschleunigten Verfahren. Rebecca Seidler, Vorsitzende der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover, findet es unerträglich, dass Kritiker von Corona-Maßnahmen und Impfungen jede Woche ihr Demonstrationsrecht ausübten und sich dabei mit den Verfolgten des Nazi-Regimes gleichsetzten. Das verhöhne die Opfer des Holocaust, so Seidler.
Niedersachsens Polizei schaut genau hin
Die niedersächsische Polizei sieht die Ankündigung ihres Dienstherrn ebenfalls positiv. Olaf Rothardt von der Polizei im Heidekreis sagte dem NDR in Niedersachsen, es sei richtig, dass der Innenminister in der Sache vorangehe. Er und seine Kollegen würden bei derartigen Demos genau hinschauen, eingesetzte Beamte würden immer wieder sensibilisiert, auf solche und ähnliche Symbole zu achten. Polizeisprecher Kai Richter aus dem Bereich Lüneburg, Uelzen und Lüchow-Dannenberg gab an, dass wegen Plakaten mit Goebbels-Zitaten ein Strafverfahren eingeleitet worden sei.
"Ungeimpft"-Sterne laut Pistorius strafbar
Das niedersächsische Innenministerium hatte am Mittwoch einen Erlass zum Umgang mit an den Nationalsozialismus angelehnte Symbolik auf Corona-Demos herausgegeben. Die Polizei und Versammlungsbehörden sind demnach angewiesen, "das Tragen dieser Symbole konsequent zu unterbinden und bei derartigen Vorkommnissen entsprechende Strafverfahren einzuleiten", hieß es in einer Mitteilung. Innenminister Pistorius sagte: "Demonstrierende, die derartige Symbole verwenden, haben den Bereich der legitimen Meinungsäußerung auf unerträgliche Weise verlassen", sagte Pistorius. Diese Symbole seien "Kennzeichen einer systematischen Vernichtung von Millionen Menschen". Das Tragen werde als Volksverhetzung verfolgt. Davidsterne mit der Aufschrift "ungeimpft" und ähnliche Symbolik könne einen Straftatbestand der Volksverhetzung und der Verharmlosung von NS-Verbrechen darstellen.
