Stand: 17.02.2020 16:41 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Unbezahlte Geldstrafe: Tausende Menschen in Haft

Zelle statt Geldbuße: Das mussten im vergangenen Jahr mehr als 4.300 Menschen in Niedersachsen und Bremen aussitzen. (Themenbild)

Mehr als 4.300 Menschen haben im vergangenen Jahr in Niedersachsen und Bremen im Gefängnis gesessen, weil sie Geldstrafen nicht gezahlt haben. Gründe für die vom Gericht verhängten Geldstrafen waren beispielsweise Diebstahl, Körperverletzung oder Fahren ohne Fahrerlaubnis. Diese Delikte stehen als Straftaten im Strafgesetzbuch und werden mit entsprechenden Geldstrafen geahndet. Weil die Betroffenen die Geldstrafen auch nach mehrfacher Aufforderung nicht zahlten, kamen sie schließlich ins Gefängnis. "Grundsätzlich sind das Haftstrafen, die keiner will", sagte ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums. Denn im Gefängnis belegten die Betroffenen nur Haftplätze - und die kosten Geld.

Kosten von mehr als 20 Millionen Euro

Allein in Niedersachsen kamen durch die sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen mehr als 127.000 Hafttage zusammen. Die durchschnittlichen Haftkosten pro Tag betrugen im Jahr 2018 knapp 163 Euro - demnach zahlte das Land mehr als 20 Millionen Euro für Gefängnisaufenthalte wegen nicht gezahlter Geldstrafen. Angaben zu den Haftkosten pro Tag im vergangenen Jahr liegen derzeit noch nicht vor. Für die Berechnung der Haftstrafe gilt: Ein nicht gezahlter Tagessatz ist ein Hafttag.

Viele können Tagessätze nicht aufbringen

Wie es überhaupt dazu kommt, dass jemand eine Geldstrafe auch nach mehrfacher Aufforderung nicht zahlt, weiß Burkhard Teschner. Er ist Sozialarbeiter bei der Diakonie Osnabrück und arbeitet seit 35 Jahren mit strafgefährdeten Menschen. Manche Betroffene seien schlicht uneinsichtig. Bei anderen handele es sich um Analphabeten, die mit einem Brief von der Justiz überfordert seien, sagte Teschner. Wieder andere bezögen Hartz IV und könnten die Tagessätze nicht aufbringen. Wenn sie sich dann nicht zurückmeldeten, legten die Staatsanwaltschaften die Strafen fest. Verpassten sie dann noch die Widerrufsfrist, bekämen sie irgendwann einen Brief mit der letzten Zahlungsaufforderung. Reagieren die Betroffenen auch darauf nicht, müssen sie schließlich ins Gefängnis.

Ratenzahlung oder gemeinnützige Arbeit als Alternative

Doch so weit muss es nicht kommen. Wer sich an eine Anlaufstelle wie die von Teschner wendet, kann vereinbaren, die Geldstrafe in Raten zurückzuzahlen. Diese Möglichkeit haben 2018 rund 2.200 Niedersachsen genutzt - und damit mehr Menschen als ein Jahr zuvor. Bei dieser Möglichkeit gehe es auch darum, negative Folgen für die Betroffenen zu vermeiden, wie Jobverlust, Wohnungsverlust und gesellschaftliche Ächtung, so Teschner. Neben der Ratenzahlung gibt es auch noch das Programm "Schwitzen statt Sitzen". Dabei können Betroffene einen Hafttag durch sechs Stunden gemeinnützige Arbeit abwenden, beispielsweise in Krankenhäusern, bei Wohlfahrtsverbänden oder Naturschutzorganisationen. Daran nahmen 852 Menschen im Jahr 2018 teil. Laut Teschner bevorzugen aber viele die Ratenzahlung.

Falschparker landen meist nicht im Gefängnis

Falschparken oder Geschwindigkeitsüberschreitungen sind laut Justizministerium keine Straftaten, sondern Ordnungswidrigkeiten. Diese wiegen weniger schwer als Straftaten nach dem Strafgesetzbuch und werden von der zuständigen Gemeinde mit einer Geldbuße verfolgt. Da die Geldbuße in der Regel nicht so hoch ausfällt wie eine Geldstrafe, schaffen es die Betroffen meistens, die Geldbuße rechtzeitig zu bezahlen und dem Gefängnis zu entgehen.

Weitere Informationen

Niedersachsen: Platz in Gefängnissen wird knapp

Etliche niedersächsische Gefängnisse stoßen an ihre Kapazitätsgrenze. In vier Haftanstalten gibt es so gut wie keine freien Plätze mehr. Das Ministerium arbeitet an Lösungen. (24.01.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 15.02.2020 | 14:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

05:23
Hallo Niedersachsen
03:37
Hallo Niedersachsen
04:04
Hallo Niedersachsen