Stand: 14.11.2018 17:39 Uhr

Umstrittenes Polizeigesetz kommt nicht mehr 2018

von Angelika Henkel und Stefan Schölermann

Es ist eine Niederlage für die Regierungskoalition: Das selbstgesteckte Ziel, das Polizeigesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden, wird wohl kaum einzuhalten sein. Diverse Termine, die exklusiv für die Beratung des Gesetzes im November im Innenausschuss vorgesehen waren, wurden entweder storniert oder für die Besprechung anderer Themen freigegeben. Der Grund: Die Landtagsjuristen haben nach Informationen von "Hallo Niedersachsen" noch keine weiteren Ausarbeitungen zu den einzelnen Paragrafen an den Ausschuss gegeben. Eine erste Sammlung kritischer Anmerkungen ist bereits von den Parteien durchgearbeitet worden.

CDU will mehr Personal

Auf eine Verabschiedung des Gesetzes im Dezember hatte vor allem die CDU gedrängt. Uwe Schünemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagte im dem NDR: "Man muss darüber nachdenken, ob die Rechtsabteilung im Innenministerium Verstärkung braucht, damit die Abstimmung mit dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags schneller erfolgen kann." Die SPD betont, ihre gehe es um Sorgfalt vor Schnelligkeit. Der polizeipolitische Sprecher Karsten Becker sagte auf Nachfrage: "Die sorgfältige Abwägung zwischen Freiheitsrechten und notwendigen Eingriffsermächtigungen muss Vorrang haben. Dazu gehört auch, den Landtagsjuristen die erforderliche Bearbeitungszeit einzuräumen."

Opposition ist sich einig: Dämpfer für die "Arroganz der Macht"

Die Opposition frohlockt. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Jan-Christoph Oetjen, sprach gegenüber dem NDR von einer "Arroganz der Macht": "Der Plan der Großen Koalition ist krachend gescheitert. Offensichtlich haben die Koalitionspartner den Mund zu voll genommen und können ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden." Belit Onay von den Grünen betonte, schon die ersten Beratungen des Polizeigesetzes hätten der Großen Koalition einen verfassungsrechtlichen Dämpfer verpasst. Sie müsse ihre krampfhafte Blockade aufgeben und ein rechtlich sauberes Gesetz erarbeiten.

Ein Bündnis gegen das Polizeigesetz hatte für den Dezember eine weitere Demonstration angekündigt.

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Hallo Niedersachsen | 14.11.2018 | 19:30 Uhr

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