Schweine hängen kopfüber in einem Schlachthof. Daneben ein Mitarbeiter mit Messer. © picture-alliance/dpa Foto: Ingo Wagner

Streit um Verbot von Werkverträgen in Schlachthöfen

Stand: 05.11.2020 12:58 Uhr

Ursprünglich sollte das Gesetz zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie zum 1. Januar in Kraft treten. Doch es liegt auf Eis. Die SPD wirft der Union Blockade vor.

Die Blockade durch die Union sei menschenverachtend, sagte die niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag aus Südoldenburg NDR 1 Niedersachsen. Dieses Gesetz könnte nach Ansicht der SPD-Politikerin weitere Corona-Ausbrüche in den Schlachthöfen verhindern, weil durch das Arbeitsschutz-Kontrollgesetz auch die Wohnverhältnisse der Arbeiter verbessert werden sollen.

Union: Leiharbeit ist nötig

Die Union dagegen stößt sich daran, dass das Verbot der Werkverträge schon für fleischverarbeitende Betriebe ab 49 Beschäftigte gelten soll und dass nicht nur die Werkverträge, sondern auch die Leiharbeit untersagt werden soll, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Die Leiharbeit sei aber notwendig, um auf Produktionsspitzen wie die Grillsaison im Sommer reagieren zu können, heißt es aus der Union.

Kritik von mehreren Seiten

Auch die Fleischbranche hatte den Gesetzentwurf zuvor kritisiert: Dem Verband der Fleischwirtschaft und dem Zentralverband der Geflügelwirtschaft gehen das Gesetz zu weit. Sie sind ebenfalls dagegen, dass auch die Leiharbeit verboten werden soll. Der Verband der Geflügelwirtschaft sieht die Branche sogar in ihrer Existenz gefährdet und befürchtet, dass in der Folge mehr Fleischprodukte aus dem Ausland importiert werden könnten. Die Caritas wiederum hatte den Entwurf als unzureichend kritisiert.

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Schweine hängen nach der Tötung an einem Laufband im Zerlegebereich eines Schlachthofes. © picture alliance Foto: Ingo Wagner/dpa

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 05.11.2020 | 18:00 Uhr

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