Christopher Emden, Stephan Bothe, Jens Kestner und Nicolas Lehrke nehmen an einer Pressekonferenz der AfD Niedersachsen teil. © dpa-Bildfunk Foto: Moritz Frankenberg

Streit um "Flügel" und V-Männer: Weiter Grabenkämpfe bei AfD

Stand: 19.06.2021 15:47 Uhr

Weiterhin kehrt keine Ruhe ein in Niedersachsens AfD. Der Druck auf den Landesvorsitzenden Jens Kestner nimmt weiter zu.

von Marco Heuer

In einem offenen Brief haben inzwischen 23 Kreisverbände Kestner dazu aufgefordert, sich eindeutig von einer Reaktivierung des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften sogenannten Flügels zu distanzieren. Mit Fassungslosigkeit und Sorge habe man die Berichte über ein Treffen in Verden im Februar zu Kenntnis genommen, bei dem die Wiederbelebung des formal aufgelösten "Flügel"-Netzwerks geplant worden sein soll, hieß es.

Kursbeeinflussung und systematische Unterwanderung?

Jens Kestner, AfD-Landesvorsitzender, spricht beim Landesparteitag. © picture alliance/dpa Foto: Swen Pförtner
Der Landeschef der niedersächsischen AfD, Jens Kestner, gerät zusehends unter Druck. (Archiv)

Im Kern soll es dabei um Parallelstrukturen gegangen sein, um den Kurs der Partei zu beeinflussen und sie mit so genannten Regionalkoordinatoren systematisch zu unterwandern. In dem offenen Brief heißt es weiter, Kestner müsse unverzüglich überprüfen, wer beteiligt war. Er müsse auch dafür sorgen, dass alle Beteiligten ihre Ämter und Mandate niederlegen. Aufgesetzt hatten das Schreiben die Vorsitzenden der Kreisverbände Hannover Stadt, Jens König, und Hannover Land, Dirk Brandes.

Kestner: AfD-Landesvorstand weiter arbeitsfähig

Der Landesvorsitzende Kestner sagte dem NDR in Niedersachsen am Freitag, dass der Landesvorstand mit all seinen Untergliederungen weiter arbeitsfähig sei. Zu den konkreten Beschuldigungen gegenüber seinen beiden Stellvertretern, Stephan Bothe (Kreisverband Lüneburg) und Uwe Wappler (Verden) sowie seinem Beisitzer Torsten Althaus (Celle) wollte er sich nicht äußern.

Bundesvorstand leitet Parteiausschlussverfahren ein

Dem NDR liegen Tondokumente vor, die belegen, dass zumindest Althaus dazu aufgerufen hat, entsprechende Parallelstrukturen in der Partei zu etablieren. Gegen ihn und die AfD-Politiker Bothe und Wappler ermittelt derzeit auch der AfD-Bundesvorstand. Gegen alle drei wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Aus Kreisen des AfD-Landesvorstandes ist derweil zu hören, dass das Treffen in Verden von politischen Gegnern aus den eigenen Reihen "professionell präpariert" wurde. Ein Mitglied des Landesvorstands, das nicht genannt werden möchte, sprach gegenüber dem NDR von einer "gezielten Verwanzung". Auch vertrauliche Vier-Augen-Gespräche seien illegal aufgezeichnet worden.

Hampel widerspricht Berichten über Treffen in Verden

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige niedersächsische AfD-Landeschef Armin-Paul Hampel nannte den Mitschnitt ebenfalls illegal. Die Verbreitung stünde unter Strafe, so Hampel. Er widersprach zudem Medienberichten, dass es in Verden Diskussionen über die Wiederbelebung des "Flügels" gegeben habe. "Es gab nur diesen einen Beitrag von Herrn Althaus dazu und da ist niemand sonst darauf eingegangen. Ich sage es gerne noch mal: Das war ein reines Motivationstreffen, um den Landesvorstand bei seiner Arbeit zu unterstützen. Mehr nicht", sagte Hampel dem NDR am Freitag.

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Welche Rolle spielt Althaus?

Bothe sagte, er gehe davon aus, dass im Verfahren ohnehin nur Beweismittel genutzt würden, die legal zustande gekommen seien. Inzwischen hat der Landesvorstand Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. In den eigenen Reihen wird bei der AfD derweil zunehmend darüber spekuliert, welche Rolle Beisitzer Althaus in der eigenen Partei spielt. Der Geschichtslehrer an einem Celler Gymnasium hatte sich in Verden ungewöhnlich deutlich dafür ausgesprochen, Politik gezielt an den Kreisvorständen vorbei zu organisieren, wörtlich: "unter dem Radar".

Und welche Rolle spielt der Verfassungsschutz?

"Wer sich so äußert, fordert den Verfassungsschutz geradezu auf, uns zu beobachten", sagt ein niedersächsischer AfD-Politiker, der ebenfalls ungenannt bleiben möchte. "Das ist doch absurd. Ich schließe nicht mehr aus, dass Herr Althaus selbst mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitet." Andere äußern sich zwar ähnlich, doch Beweise legt niemand vor.

Hampel spricht von 20 "U-Booten" in der Partei

Althaus selbst wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Hampel vermutet nach eigenen Angaben, dass es zahlreiche "U-Boote" in der Partei gebe. Ihm lägen Informationen vor, dass es um etwa 20 Personen gehe - zum einen welche, die der Verfassungsschutz bei der AfD einschleuse, zum anderen Personen aus der AfD, die dem Verfassungsschutz zuarbeiteten, so der ehemalige AfD-Landeschef.

Aufstellungsparteitag wird in Hildesheim wiederholt

Inzwischen ist auch klar, dass der Aufstellungsparteitag der AfD für die bevorstehende Bundestagswahl im Herbst am 3. und 4. Juli wiederholt wird, diesmal allerdings nicht in Braunschweig, sondern in Hildesheim in der Halle 39. "Die Halle bietet 833 Plätze. Einen vorzeitigen Abbruch wie in Braunschweigwird es nicht geben. Alle Corona-Auflagen können eingehalten werden", so Landesvorsitzender Kestner. Ob er selbst noch mal antreten werde, werde er erst spontan vor Ort entscheiden. "Wichtig ist, dass wir eine rechtssichere Liste hinbekommen", sagte er.

Formfehler bei Wahl im Dezember?

Bei der vorangegangenen Wahl im Dezember war es möglicherweise zu Formfehlern gekommen, die der Landesvorstand nach der Abstimmung selbst bekannt gab. Mitglieder sollen nicht eingeladen worden sein. Das Kestner-Lager konnte damals keinen seiner eigenen Kandidaten durchbringen. Gegner in den eigenen Reihen vermuten deshalb, dass der Landesvorsitzende alles daran setzt, sich oder seine Leute doch noch auf die Liste zu setzen.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 11.06.2021 | 19:30 Uhr

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