Ein Wolf steht im Wald. © picture alliance Foto: Patrick Pleul

Streit um Abschuss von Wölfen landet vor Staatsgerichtshof

Stand: 18.11.2021 11:56 Uhr

Niedersachsens Grüne streiten sich mit Umweltminister Olaf Lies (SPD) über den Umgang mit Abschussgenehmigungen von Wölfen vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof.

Die Verhandlung ist für den 1. Dezember angesetzt. Demnach soll das Landesverfassungsgericht in Bückeburg (Landkreis Schaumburg) klären, in wie weit das Land Informationen über geplante Abschüsse bekannt machen muss. Drei Grünen-Abgeordnete hatten im Februar im Niedersächsischen Landtag eine Kleine Anfrage zu nicht vollzogenen Abschüssen gestellt und später Verfassungsklage eingereicht.

Lies verweigert Informationen

Die Landesregierung verweigert indes die Herausgabe der Unterlagen. Das Ministerium von Lies begründete die Haltung damit, dass das grundrechtlich geschützte Geheimhaltungsinteresse Dritter das Informationsinteresse der Abgeordneten überwiege. Das stehe auch im Zusammenhang mit Störern, die genehmigte Abschüsse von Wölfen zu verhindern suchten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 18.11.2021 | 14:00 Uhr

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