Stand: 20.12.2019 15:31 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Stichwaffen-Verbot: Verschärftes Waffenrecht kommt

Eine Hand mit einem Butterflymesser © picture-alliance / dpa Foto: dpa
Niedersachsen hatte das Stichwaffen-Verbot über eine Bundesratsinitiative mit in das Gesetz eingebracht. (Themenbild)

Deutschland bekommt ein verschärftes Waffenrecht. Am Freitag hat der Bundesrat die Reform gebilligt, die der Bundesrat bereits vor einer Woche verabschiedet hatte. Die Neuerungen sollen größtenteils Mitte 2020 in Kraft treten. Für eine der Änderungen hatte Niedersachsen den Anstoß in Form einer Bundesratsinitiative gegeben: Waffenverbotszonen können künftig leichter eingerichtet werden. So können öffentliche und besonders gut besuchte Plätze zu einer solchen Zone erklärt werden, ohne dafür als kriminell gelten zu müssen. Zusätzlich können die Behörden dort auch ein Stichwaffen-Verbot aussprechen. Messer mit einer mehr als vier Zentimeter langen, feststehenden oder feststellbaren Klinge dürfen dann nicht mehr getragen werden.

Nachfrage beim Verfassungsschutz wird Pflicht

Darüber hinaus sieht das neue Gesetz vor, dass Behörden immer beim Verfassungsschutz nachfragen müssen, bevor sie einer Person eine waffenrechtliche Erlaubnis ausstellen. Dadurch soll Extremisten der Zugang zu Waffen erschwert werden. Auch soll das Waffenregister ausgebaut werden, damit die Behörden sämtliche Schusswaffen über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg zurückverfolgen können. Für Waffenhersteller und -händler werden neue Meldepflichten eingeführt. Zudem wird die Größe von Magazinen bei bestimmten Schusswaffen begrenzt, um ihre Nutzung für Terroranschläge zu erschweren.

Deutscher Jagdverband kritisiert bürokratischen Aufwand

Auch sollen Waffenbesitzer künftig alle fünf Jahre nachweisen, dass sie die Waffen tatsächlich benötigen. Das gilt auch für Jäger und Sportschützen. Nach zehn Jahren reicht für sie allerdings der Nachweis einer Vereinsmitgliedschaft. Über die neue Regelung zeigte sich der Deutsche Jagdverband unzufrieden und sprach von "erheblichem bürokratischem Aufwand". Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt, danach wird es im Bundesgesetzblatt verkündet. In der Regel tritt es dann sieben Monate nach seinem Erscheinen in Kraft. Davon ausgenommen sind jedoch die Bestimmungen zu den Waffenverbotszonen und der Nachfrage beim Verfassungsschutz - beide Neuerungen gelten laut Bundesrat bereits am Tag nach der Gesetzesverkündung.

Weitere Informationen
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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 13.12.2019 | 12:00 Uhr

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