VIDEO: Weil: "Zweifellos entstandener Vertrauensschaden" (10 Min)

Statt "Osterruhe": Land plant nächtliche Ausgangssperren

Stand: 25.03.2021 11:50 Uhr

Nach der Absage des Oster-Lockdowns will Niedersachsen die Corona-Beschränkungen verschärfen. Geplant sind nächtliche Ausgangssperren bei hohen Inzidenzen und ein Ansammlungsverbot über die Feiertage.

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche soll die Ausgangssperre als eine Möglichkeit für verpflichtende Beschränkungen in die neue Corona-Verordnung aufgenommen werden, sagte der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, am Donnerstag. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 150 soll die nächtliche Ausgangssperre verpflichtend werden, allerdings nicht automatisch im gesamten Kreisgebiet.

Keine Versammlungen über Ostern erlaubt

Niedersachsen plant zudem über die Feiertage ein Ansammlungsverbot. Auch unter Einhaltung von Abständen sollen Personenansammlungen im Freien untersagt werden, um informelle Feierlichkeiten zu unterbinden. "Mit einer hohen Wahrscheinlichkeit wird das so kommen", sagte Mielke am Mittag. Ein Entwurf der neuen Corona-Verordnung soll am Nachmittag vorgelegt werden. Zu möglichen Beschränkungen bei Tagesausflügen über Ostern, die ebenfalls zur Diskussion stehen, sagte Mielke zunächst nichts.

Appell an die Vernunft der Menschen

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) appelliert zudem an die Vernunft der Menschen. "Auf jede nicht unbedingt notwendige Mobilität und auf alle nicht notwendigen direkten Begegnungen mit Menschen jenseits des eigenen Haushalts muss bitte unbedingt verzichtet werden", sagte Weil. "Wir müssen in Niedersachsen in den nächsten zwei Wochen das öffentliche Leben so weit wie irgend möglich herunterfahren, und zwar freiwillig und bitte auch über die staatlich angeordneten Maßnahmen hinaus."

Landtag debattiert in Sondersitzung über Corona

Am Freitag wird Weil in einer außerplanmäßigen Plenarsitzung des Landtags eine Regierungserklärung zum Thema "Niedersachsen in der dritten Welle" halten. "Wir werden die Dinge nicht einfach laufen lassen können", betonte der Ministerpräsident. "Die Lage, die uns dazu gebracht hat, eine Osterruhe ins Auge zu fassen, besteht unverändert fort."

Weil sieht "Vertrauensschaden"

Nach der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündeten Kehrtwende beim geplanten Herunterfahren des öffentlichen Lebens über Ostern übernahm Weil auch persönlich Verantwortung. "Mir ist bewusst, dass damit bei den Bürgerinnen und Bürgern ein Vertrauensschaden entstanden ist, das tut mir sehr leid", sagte der Ministerpräsident. Aber Fehlentscheidungen müssten zurückgenommen werden - das sei jetzt geschehen.

Althusmann warnt vor Sorglosigkeit

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) begrüßte die Rücknahme des Oster-Lockdowns angesichts der immensen volkswirtschaftlichen Auswirkungen, die dieser dem Minister zufolge mit sich gebracht hätte. "Gleichzeitig bedeutet die Entscheidung aber nicht, dass wir sorglos in die Osterfeiertage gehen können", sagte Althusmann und pflichtete in dieser Hinsicht dem Ministerpräsidenten bei. "Nur wenn wir insgesamt schneller impfen, mehr testen und parallel sichere Zonen-Modellprojekte zulassen, werden wir wirksame und verantwortbare Ergebnisse in der Pandemiebekämpfung in der Zeit nach Ostern erzielen."

Teilweise harsche Kritik an den Maßnahmen

Nach dem Stopp für die zunächst bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Merkel beschlossene sogenannte Osterruhe hatte es aus Niedersachsen teils heftige Kritik an dieser Entscheidung gegeben. So spricht der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, von einem "Chaos".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 25.03.2021 | 12:00 Uhr

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