Stand: 21.05.2019 19:30 Uhr

Spielhallen: Aus für den Losentscheid

Die Zeit der umstrittenen Lotterie für die Spielhallen in Niedersachsen scheint vorbei zu sein: Das Wirtschaftsministerium reagiert mit einem Entwurf zur Neuregelung des Glücksspielgesetzes, der vom Kabinett am Dienstag abgesegnet wurde. Dieser Entwurf soll das seit Mitte 2017 geltende Losverfahren ablösen: Spielhallen mussten schließen, wenn sie in einem Abstand von weniger als 100 Meter zur nächsten Spielhalle stehen. Im Zweifelsfall wurde gelost, welche Spielhalle weiter bestehen darf und welche nicht.

Frühere Entscheidungen sollen korrigiert werden

Im September 2017 allerdings hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg diese Praxis nach mehreren Klagen von Spielhallenbetreibern untersagt. In Zukunft sollen vier Kriterien für ein gerechteres Auswahlverfahren sorgen - etwa ein räumlicher Abstand der Spielhalle zu Gaststätten und Schulen und die Bereitschaft der Betreiber, ein Rauchverbot zu verhängen. Dazu sollen frühere Auswahlentscheidungen, die im Losverfahren getroffen worden seien, korrigiert werden, heißt es in dem Entwurf.

Um wie viele Spielhallen geht es?

Beim niedersächsischen Wirtschaftsministerium heißt es auf Nachfrage von NDR.de: "Es wird für diese Betriebe eine Frist geben, die mit Inkrafttreten des Gesetzes festgelegt wird. Dann können die Betreiber bei den zuständigen Behörden beantragen, in ein neues Auswahlverfahren aufgenommen zu werden." Um wie viele Spielhallen im Land es dabei etwa geht und wie viele Verfahren derzeit noch anhängig sind, konnte ein Sprecher nicht sagen.

Bundesweiter Vorreiter mit Sperrsystem?

Darüber hinaus will das Land ein Sperrsystem einführen. "Spielsüchtige oder Spielsuchtgefährdete sollen in eine Sperrdatei eingetragen werden. Ihnen ist dann der Zutritt zu Spielhallen in Niedersachsen verboten", heißt es in dem Entwurf. Die Betreiber sollen verpflichtet werden, ihre Kunden dahingehend zu kontrollieren. "Das niedersächsische Glücksspielgesetz könnte Vorbildcharakter für andere Länder haben und die Schaffung einer bundesweiten Sperrdatei beschleunigen", sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU).

In Niedersachsen gibt es nach Angaben des Wirtschaftsministeriums etwa 1.900 Spielhallen.

Weitere Informationen

Hälfte aller Spielhallen im Land vor dem Aus

Die niedersächsische Landesregierung geht davon aus, dass rund die Hälfte der rund 1.900 Spielhallen wegen verschärfter Regeln schließen muss. Entscheiden darüber soll das Los. (31.01.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 21.05.2019 | 14:00 Uhr

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