Soforthilfe: System war Antragsflut nicht gewachsen
Die massiven Probleme bei der Beantragung von Corona-Hilfen über die landeseigene NBank sind nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden der Förderbank, Michael Kiesewetter, auf zwei Ursachen zurückzuführen: Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sei man von maximal 100.000 gleichzeitigen Zugriffen ausgegangen - tatsächlich waren es zeitweise 220.000, sagte Kiesewetter am Freitag in Hannover. "Aber wir hätten auch bei 100.000 Schwierigkeiten bekommen", räumte selbstkritisch Kiesewetter ein. Das IT-System der Bank sei am Mittwoch und Donnerstag für diesen Ansturm nicht gerüstet gewesen. Althusman machte deutlich, dass man mit Hochdruck an einer Ausweitung der Kapazitäten arbeite.
"Uns geht das Geld nicht aus"
Altusmann nannte die technischen Probleme ärgerlich, gleichzeitig warb er um Ruhe, es seien ausreichend Fördermittel vorhanden. "Kein Unternehmen in Niedersachsen muss Sorge haben, dass uns am Ende das Geld ausgeht", betonte der Minister. Dafür sei insbesondere der Rettungsschirm des Bundes über 36 Milliarden Euro verantwortlich.
Kriterien für die Bewilligung
Für die Bewilligung gebe es laut Althusmann exakt drei Kriterien, wovon mindestens ein Kriterium erfüllt sein muss: ein Umsatzrückgang um mindestens 50 Prozent gegenüber einem Vergleichsmonat, die Schließung des Betriebs auf behördliche Anordnung oder ein akuter Liquiditätsengpass.
Erste Hilfszahlungen angewiesen
Trotz der technischen Probleme seien die ersten Anträge bereits bewilligt, rund 500.000 Euro angewiesen. Althusmann und Kiesewetter kündigten an, dass zunächst täglich 1.600 Anträge bearbeitet werden sollen. Bis Ostern solle so das Gros der Anträge bewertet werden.
Antragsseite am Mittwoch zusammengebrochen
Am Mittwoch war die Antragsseite der landeseigenen NBank, auf der niedersächsische Unternehmen, Selbständige und Freiberufler Corona-Finanzhilfe beantragen können, zusammengebrochen. Am Donnerstag beschränkte die Bank die maximale Anzahl der Nutzer. Zuvor hatte die Landesregierung im Schnellverfahren ein Milliardenhilfspaket für unter der Coronavirus-Epidemie leidende niedersächsische Unternehmen auf den Weg gebracht.
IT-Chaos sorgt für Ärger
Das IT-Chaos hatte in Politik und Wirtschaft für großen Ärger gesorgt. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel sprach von einer unzumutbaren Situation, auch FDP und AfD kritisierten die Zustände als katastrophal und inakzeptabel. Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände, Volker Müller, sagte, dass viele Firmen am Monatsende auf heißen Kohlen säßen, da Mieten, Gehälter und Sozialabgaben fällig seien. Für die Unternehmen gehe es darum, "flüssig zu bleiben".
