Stand: 05.10.2017 14:30 Uhr

BdSt: Der "teuerste Schwarzbau Niedersachsens"

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) mahnt regelmäßig zum sparsamen Einsatz von Steuergeldern. Einmal im Jahr veröffentlicht er sein Schwarzbuch mit Fällen aus ganz Deutschland, in denen er vermutet, dass Geld verschwendet wird. In der heute vorgestellten 45. Auflage ist Niedersachsen gleich mit elf Fällen vertreten. Häufig geht es dabei um Fehler in der Planung.

Bensersiel: 8,4-Millionen-Euro-Straße - illegal

So etwa beim Fall der Umgehungsstraße von Bensersiel (Ostfriesland). Die bereits als "teuerster Schwarzbau Niedersachsens" titulierte Strecke ist seit Juni 2017 gesperrt. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die für 8,4 Millionen Euro erbaute Strecke für illegal erklärt hatte. Damit nicht genug: Es drohen weitere Kosten - falls die rund zwei Kilometer lange Straße wieder abgebaut werden muss. Doch das ist bei Weitem nicht das teuerste Projekt, das laut Steuerzahler-Bund aus den Fugen geraten ist.  

Neues Parkhaus steht fast leer

Um eine zu großzügige Planung geht es im Fall eines neuen Parkhauses in Winsen (Luhe): Die für 10,9 Millionen Euro erbaute Anlage ist laut BdSt nicht nur wegen diverser Pannen um drei Millionen teurer geworden - sie wird offenbar auch nicht genutzt. In den ersten Monaten habe das Parkhaus weitgehend leer gestanden, so der BdSt. Die Stadt Winsen als Eigentümer hält dagegen: Die Zahl der Stellplätze sei im Vorfeld genau berechnet worden. Die Verantwortlichen seien zuversichtlich, dass spätestens zum Winter hin mehr Pendler das Parkhaus nutzen werden als jetzt. Die Gebühren, die viele Pendler zu hoch finden, würden aber noch gesenkt.

Klimaanlage vergessen, Stromversorgung zu schlecht

Auch Hannover ist im Schwarzbuch wieder vertreten - wegen einer Fehlplanung an einem Labor-Neubau der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH). Eine notwendige Nachrüstung von Klimaanlage und Stromversorgung sorgt laut BdSt für Mehrkosten in Höhe von 6,5 Millionen Euro. Zudem wird die Planung eines Radwegs in der Region kritisiert. Im Vergleich zum Vorjahr kommt die Landeshauptstadt aber besser weg: 2016 war Hannover gleich viermal im Schwarzbuch vertreten - unter anderem wegen einer 370.000 Euro teuren Luxusleuchte am Kröpcke.

Staatsanwaltschaft eingeschaltet

Weitere Fälle an Steuerverschwendung gab es in Braunschweig, Wolfsburg, Oldenburg, Hameln, Großheide (Landkreis Aurich) und der Gemeinde Wathlingen (Landkreis Celle). Folgen über die Nennung im Schwarzen Buch hinaus, könnte dabei das bemerkenswerte Geschäftsgebaren der Universität Oldenburg haben. Dort wurden laut BdSt Mieten im Voraus für 28 und 32 Jahre bezahlt, um Kosten für Umbauten aufzubringen. Der Bund der Steuerzahler hat deswegen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Stadt Hameln räumt Fehler ein

Bemerkenswert ist auch ein Fall aus Hameln: Dort verteuerte sich ein Gutachten über Bäume gleich um den Faktor 15: Statt 8.500 Euro mussten am Ende 130.000 Euro für die Erfassung schutzwürdiger Bäume in den Ortschaften gezahlt werden. Die Stadt habe sich katastrophal verrechnet, heißt es im Schwarzbuch. Ein Sprecher der Stadt Hameln räumt Fehler ein: Man sei selbst alles andere als glücklich über die gestiegenen Kosten. Seine Erklärung: Niemand habe damit gerechnet, dass in Hameln so viele Bäume begutachtet werden müssten. Die Stadt als Auftraggeber sei daher zu unerfahren gewesen, so der Sprecher.

Weitere Fälle im Norden

Im Norden prangert das Schwarzbuch weitere Fälle von Steuerverschwendung an: Im Nordosten wurden fünf Fälle moniert, in Schleswig-Holstein unter anderem ein nur kurz genutztes Buchführungsprogramm der Stadt Rendsburg. In Hamburg wurde vor allem die Kunstaktion "Veddel vergolden" kritisiert. Bremen ist zweimal vertreten: Neben den aus den Rudern gelaufenen Kosten für das Klinikum Bremen-Mitte, moniert der BdSt den 70 Millionen Euro teuren Ausbau einer Straßenbahnlinie bis ins niedersächsische Lilienthal (Landkreis Osterholz). Das 2014 in Betrieb genommene Projekt sei ein Flop mit Ansage, so der Bund der Steuerzahler.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 05.10.2017 | 12:00 Uhr

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