Ein Parkplatz für Elektroautos. © Picture Alliance Foto: Arne Dedert

So stellen sich die großen Parteien Mobilität künftig vor

Stand: 23.09.2021 16:00 Uhr

Der Kohlendioxid-Ausstoß ist zu hoch, der Verkehr muss sich verändern. NDR Niedersachsen hat vor der Bundestagswahl in den Parteiprogrammen nachgelesen und Abgeordnete zum Thema Mobilität gefragt.

von Katharina Seiler

Die einen schätzen das Auto, um flexibel und unabhängig von A nach B zu kommen - besonders auf dem Land. Für die anderen ist es - zumindest als Benziner oder Diesel - eine Triebfeder des Klimawandels. Die meisten Parteien setzen deshalb auf neue Technologien.

Grüne wollen Verbrenner zum Auslaufmodell machen

Julia Verlinden (Grüne) im Portrait. © Julia Verlinden
Die Grüne Verlinden will Benzin und Diesel teurer machen, dafür aber die Nutzer von Bussen und Bahnen entlasten.

Die Grünen wollen, dass nach dem Jahr 2030 keine Verbrenner mehr neu zugelassen wird. Und um den Umstieg auf Elektromobilität zu beschleunigen, sind sie für einen steigenden CO2-Preis-Aufschlag auf Benzin. Die energiepolitische Sprecherin der Bundes-Grünen, Julia Verlinden aus Lüneburg, sagt es ganz klar: "Der Benzinpreis und der Dieselpreis werden steigen, weil wir für den Klimaschutz Lenkungswirkung brauchen." Allerdings wollen die Grünen die kompletten Einnahmen aus dem CO2-Preis wieder an die Menschen zurückgeben, sagt Verlinden. "Das heißt, diejenigen, die ein besonders energiesparendes Auto fahren oder diejenigen, die mit dem ÖPNV unterwegs sind, die werden unter dem Strich Geld zurückbekommen."

Linke lehnt CO2-Aufschlag als unsozial ab

Die Linke will zwar auch nach 2030 keine Verbrenner-Autos mehr ab 2030 neu zulassen - trotzdem ist sie gegen den CO2-Aufschlag auf den Benzinpreis. Sie findet ihn sozial ungerecht.

Sozialdemokraten wollen erst E-Mobilität und ÖPNV ausbauen

Der Direktkandidat für Hannover Land II Matthias Miersch (SPD) im Portrait. © Matthias Miersch
Der Abgeordnete Miersch und die SPD sind gegen eine weitere Erhöhung der Benzinpreise - vorerst.

Union und SPD wollen nicht, dass Benzin teurer wird, obwohl sie den CO2-Preis-Aufschlag vor zwei Jahren selbst beschlossen hatten. Das sei auch richtig so, sagt Matthias Miersch, Umweltexperte und SPD-Bundestagsabgeordneter aus Laatzen bei Hannover. Aber weiter steigen sollte er jetzt erst mal nicht. Zunächst müsse in den kommenden Jahren daran gearbeitet werden, dass es Alternativen zum Verbrenner gebe, so Miersch. "Das heißt, wir brauchen die Ladeinfrastruktur, wir brauchen auch einen Gebrauchtwagenmarkt, zum Beispiel im Elektrobereich, und wir brauchen einen massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs." Ein fixes Datum, ab wann keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden, will die SPD deswegen nicht setzen.

CDU setzt bei Verkehrswende auf Anreize statt Verbote

Carsten Müller (CDU), Direktkandidat für Braunschweig, im Portrait. © Carsten Müller
Christdemokrat Müller wünscht sich einen Wettstreit um neue Technologien - auch in Deutschland.

Auch die CDU will den Verbrenner in absehbarer Zeit nicht verbieten. Das sei vollkommen überflüssig, findet Carsten Müller, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Braunschweig. "Ich glaube, dass wir über Anreizsysteme und natürlich über Emmissionsregulierung Bewegung auf dem Markt sehen werden. Ich wünsche mir den Wettstreit der Technologien. Und ich bin optimistisch, dass wir in einem so technologielastigen Land wie der Bundesrepublik Deutschland die Nase vorne haben können." Denn für Müller muss es gar nicht das E-Auto sein, das den Verbrenner irgendwann mal ersetzt. Er kann sich zum Beispiel auch Wasserstoff-Kraftstoffe vorstellen.

AfD will Verbrenner erhalten, FDP will mehr Wettbewerb

Die AfD lehnt ein Verbot von Verbrenner-Autos ab, genauso wie ein Tempolimit. Sie will den Autoverkehr unterstützen und sogar weiter ausbauen. Und auch die FDP ist gegen pauschale Verbote - wie zum Beispiel des Verbrenners. Sie setzt wie die CDU nicht ausschließlich auf Elektromobilität. Der Markt solle entscheiden, welche Technologien sich durchsetzen und nicht der Staat, finden die Liberalen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Funkbilder - der Tag | 23.09.2021 | 16:00 Uhr

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