Skandal in Kfz-Stelle kostet Landkreis Holzminden 600.000 Euro

Stand: 06.10.2023 08:38 Uhr

Nach dem Skandal um die Kfz-Zulassungsstelle in Holzminden hatte der Landkreis mehreren Mitarbeitenden fristlos gekündigt. Vor Gericht hielt dies nicht - weswegen der Landkreis viel Geld zahlen muss.

Die SPD-Fraktion hatte in der Kreistagssitzung am Donnerstag nach der Höhe der entstandenen Kosten gefragt und kritisiert, dass Landrat Michael Schünemann (parteilos) völlig überzogen gehandelt habe. Im Jahr 2021 waren zwölf von 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zulassungsstelle wegen einer angeblich schwarzen Kasse fristlos gekündigt worden. In nachfolgenden Arbeitsgerichtsverfahren entschieden die Gerichte, dass Abfindungen gezahlt und ehemalige Mitarbeiter wieder eingestellt werden mussten. Nun ist klar: Der Skandal hat den Landkreis rund 600.000 Euro gekostet.

Alte Nummernschilder an Schrotthändler verkauft

Konkret ging es um alte Nummernschilder, die bei der Zulassungsstelle abgegeben und offenbar über Jahre von den Mitarbeitenden bei Schrotthändlern verkauft worden sind. Das Geld sei dann in die Kasse für Weihnachtsfeiern gegangen, heißt es von Seiten der Mitarbeitenden. Schon seit 1974 hätten sie das so gemacht, erklärt einer der Entlassenen. Der Auftrag, so zu handeln, sei von ehemaligen Amtsleitern gekommen. Nach der Kündigung der Mitarbeitenden blieb die Zulassungsstelle fast drei Monate geschlossen.

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EIn Schild weist auf eine Kfz-Zulassungsstelle hin. © picture alliance/dpa | Armin Weigel Foto: Armin Weigel

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