Stand: 13.06.2019 09:30 Uhr

Seit Verbot: Behörden entwaffnen 60 Reichsbürger

Das vor zweieinhalb Jahren in Niedersachsen eingeführte Waffenverbot für sogenannte Reichsbürger zeigt laut einer Zwischenbilanz des Innenministeriums seine Wirkung. Wie eine Sprecherin mitteilte, entzogen die zuständigen Behörden bis Ende Januar 60 Betroffenen den Waffenschein. Außerdem wurden insgesamt 91 Waffen abgegeben oder unbrauchbar gemacht. Nach Angaben des Verfassungsschutzes leben in Niedersachsen rund 1.350 selbst ernannte Reichsbürger. Darunter sollen sich auch 60 Rechtsextremisten befinden.

Keine Waffenscheine mehr für Reichsbürger

Die Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und ihre staatlichen Organe nicht an. Nach dem im November 2016 erlassenen Waffenverbot dürfen Menschen, die von den Behörden als Reichsbürger eingestuft werden, keine Waffenscheine mehr bekommen. Vorhandene Erlaubnisse müssen von den 106 kommunalen Waffenbehörden in Niedersachsen in eigener Zuständigkeit entzogen werden.

84 Straftaten registriert

Der Hang der Reichsbürger zu Waffen war verstärkt in den Fokus der Behörden gerückt, nachdem ein Angehöriger der Szene 2016 in Bayern einen Polizeibeamten erschossen hatte. Nach Angaben des Innenministeriums begingen Reichsbürger im vergangenen Jahr in Niedersachsen insgesamt 84 Straftaten. In den meisten Fällen ging es um Beleidigungen und Nötigungen. 61 dieser Taten sollen einen rechtsextremen Hintergrund haben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 13.06.2019 | 12:00 Uhr

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