Stand: 17.02.2019 12:27 Uhr

Sechs Betriebe stehen am "Hygiene-Pranger"

Über unhygienische oder gar Ekel erregende Zustände in einem Lebensmittel-Betrieb müssen Verbraucher informiert werde. (Symbolbild)

Wenn Kontrolleure in Gaststätten, Hotels und anderen Lebensmittel verarbeitenden Betrieben in Niedersachsen unhygienische Zustände vorfinden, müssen sie darüber die Öffentlichkeit informieren. Auf einer landesweit einheitlichen Internetplattform können Verbraucher die schwarzen Schafe in der Branche einsehen. Mit der Wiederveröffentlichung des sogenannten Hygiene-Prangers reagierte das niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Mai vergangenen Jahres. Derzeit stehen sechs Betriebe am "Hygiene-Pranger". Ihnen bescheinigten die Kontrolleure der zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte "unhygienische" oder gar "Ekel erregende" Zustände bei der Verarbeitung von Lebensmitteln.

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Löschung erfolgt nach sechs Monaten

Aufgelistet sind aktuell zwei Hotels und ein Landgasthaus aus dem Landkreis Cuxhaven. Dort bemängelten die Kontrolleure eine "nachteilige Beeinflussung von Lebensmitteln durch Ekel erregende Zustände und sonstige Beeinträchtigungen der einwandfreien hygienischen Beschaffenheit von Lebensmitteln". Das gelte für alle in der Küche zubereiteten Speisen. In der Region Hannover beanstandeten die Kontrolleure in einer Gaststätte und in einem Lebensmittelgeschäft "das Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter unhygienischen Bedingungen". Im Landkreis Vechta wurde ein fleischverarbeitender Betrieb wegen "Herstellung von Lebensmitteln unter nicht ausreichend hygienischen Bedingungen" beanstandet. In allen sechs Fällen wurden die Verstöße nach Angaben der Behörden behoben. Nach sechs Monaten werden die Betriebe wieder von der Internetplattform gelöscht.

Aktuell keine Verstöße gegen Futtermittelrecht

Auch Verstöße gegen das Futtermittelrecht können auf der Internetplattform der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Derzeit sind dort allerdings keine aufgeführt. Für die Kontrolle ist das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) zuständig.

Ministerium: Mängel müssen aufgelistet werden

Nach Angaben des Ministeriums müssen die Behörden beanstandete Betriebe auf der Plattform auflisten, "sofern die entsprechenden Voraussetzungen für eine solche Veröffentlichung erfüllt sind". Die Voraussetzungen sind laut Paragraf 40 Absatz 1a des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches dann erfüllt, wenn "der hinreichende Verdacht besteht", dass festgelegte Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen überschritten wurden oder "gegen sonstige verbraucherschutzrelevante Vorschriften im Lebensmittel- oder Futtermittelrecht wiederholt oder in nicht unerheblichem Ausmaß verstoßen wurde und ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist".

Unternehmern steht der Rechtsweg offen

Vor einer Veröffentlichung auf der Internetplattform werden die Unternehmer nach Angaben des Ministeriums durch die zuständige Behörde informiert und erhalten Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äußern. Sie könnten jederzeit rechtliche Schritte gegen eine Veröffentlichung einleiten.

Dieses Thema im Programm:

Panorama 3 | 22.01.2019 | 21:15 Uhr

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