Mehrere Exemplare des Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler liegen auf einem Tisch. © picture alliance Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa

Schwarzbuch: Bund der Steuerzahler prangert Verschwendung an

Stand: 09.10.2024 12:53 Uhr

Eine unnötige Geflüchtetenunterkunft, eine nie gebaute Wasserstofffabrik und eine fragwürdige Förderung von Lastenrädern: Auch in Niedersachsen prangert der Steuerzahlerbund etliche Fälle von Verschwendung an.

"Man muss sich schon wundern, wofür der Staat an manchen Stellen Geld geradezu raushaut", sagt Jan Vermöhlen vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen Bremen. Dabei bedürfe es doch gerade in Zeiten knapper Kassen eines besonderen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit geprägten Umgangs mit Steuergeldern. Die vom Steuerzahlerbund kritisierten Fälle aus Niedersachsen und Bremen im Überblick:

Förderung von Lastenrädern in Braunschweig

Seit dem vergangenen Jahr fördert die Stadt Braunschweig die private Anschaffung von Lastenrädern. Dafür stehen 50.000 Euro pro Jahr bereit. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass davon vor allem Gutverdiener profitieren. Außerdem koste das Projekt weitere 48.000 Euro wegen der dahinterstehenden Bürokratie. Das sei ein grobes Missverhältnis. Die Stadt Braunschweig sagt dazu, das Angebot entlaste auch weniger begüterte Familien mit Blick auf die Kosten anderer Fortbewegungsmittel. Die durchschnittliche Fördersumme betrage 500 Euro. Die Notwendigkeit bzw. Aufrechterhaltung des Förderprogramms werde jährlich evaluiert und neu bewertet. Der administrative Aufwand für ein solches Förderprogramm sei unabhängig von der Fördersumme.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.10.2024 | 12:00 Uhr

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