Stand: 29.10.2019 11:00 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Wo in Niedersachsen Steuern vergeudet werden

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) mahnt regelmäßig zum sparsamen Einsatz von Steuergeldern. Einmal im Jahr veröffentlicht er sein Schwarzbuch mit Fällen von mutmaßlichen Steuergeldverschwendungen. In der heute vorgestellten 47. Auflage ist Niedersachsen mit gleich zehn Fällen vertreten. Die Art der Fehler und das Ausmaß der Folgen unterscheiden sich mitunter erheblich - angefangen von einem vermeintlich kleinen Betrag für ein "Brücken-Lifting" bis hin zu Milliardenzahlungen für die Rettung einer Landesbank.

Niedersachsens größte Steuersünden

Hallo Niedersachsen -

Der Bund der Steuerzahler hat sein Schwarzbuch 2019/2020 vorgestellt. Darin finden sich auch zehn Fälle aus Niedersachsen, unter anderem ein neuer Fahrradweg in Osnabrück.

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"Unwirtschaftliche und verschwenderische" Entscheidungen

Das Schwarzbuch erzählt zehn Geschichten tatsächlichen oder vermeintlichen Steuerirrsinns. Es zeigt laut Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, dass es "unwirtschaftliche und verschwenderische Entscheidungen" gebe und zwar "im Großen wie im Kleinen". Zu den kleineren Fällen gehört etwa der Messfehler an einer Fußgängerbrücke in Emden. Die notwendige Nachjustierung um 35 Zentimeter kostete 10.000 Euro. Deutlich größer ist das beklagte Ausmaß im Fall der Nord/LB: Aufgrund von Milliardenverlusten im Geschäft mit Schiffsfinanzierungen und höheren Anforderungen der Bankenaufsicht braucht die Landesbank dringend 3,6 Milliarden Euro frisches Kapital. Einen Großteil will Niedersachsen schultern.

"Umbenennungswahn" im Harz

Unverständnis äußert der Bund der Steuerzahler auch über die Höherstufung von Abschnitten der A395 und Bundesstraße 6 im Harz. Der Bund müsse allein auf niedersächsischer Seite für diesen "wahren Umbenennungswahn", so das Schwarzbuch, 4,67 Millionen Euro ausgeben. "Dabei profitieren die Autofahrer im Harz weder von einem gestiegenem Ausbaustandard noch dürfen sie schneller fahren", kritisieren die Steuerzahler.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 29.10.2019 | 11:00 Uhr

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