Stand: 21.02.2020 15:02 Uhr

Schüsse von Hanau: Land verstärkt Polizeischutz

Ein Einsatzfahrzeug der Polizei steht vor der Synagoge der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover. © dpa
Synagogen und Moscheen in Niedersachsen werden nach dem Anschlag in Hanau verstärkt bewacht. (Themenbild)

Nach dem offenbar rassistisch motivierten Terroranschlag im hessischen Hanau haben die Polizeibehörden in Niedersachsen ihre Schutzmaßnahmen für muslimische und jüdische Einrichtungen erhöht. Einen besonderen Schutz für Shisha-Bars soll es indes nicht geben, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Der mutmaßliche Todesschütze von Hanau hatte unter anderem eine Shisha-Bar aufgesucht und darin Menschen getötet. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Freitag angekündigt, die Polizeipräsenz in Deutschland zu erhöhen und "sensible Einrichtungen" verstärkt zu überwachen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die Sicherheitsbehörden für ihre "Sehstörungen auf dem rechten Auge". Hanau müsse "der allerletzte Weckruf" gewesen sein, damit nun alle die Gefahr erkennen.

"Radar" falsch ausgerichtet

Die Sicherheitsbehörden hätten ihr "Radar" teilweise falsch ausgerichtet, so Pistorius. Dafür machte er auch den früheren Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen verantwortlich. "Wenn die falschen Personen mit den falschen Prägungen Verantwortung tragen, schwächt das den Kampf der Behörden in diesem Fall gegen den Rechtsextremismus enorm", sagte Pistorius der NOZ. Zudem forderte er breitere Ermittlungsmöglichkeiten, "damit Extremisten rechtzeitig und schneller erkannt werden und sich nicht auf WhatsApp oder in anderen Netzwerken unterhalb des Radars der Sicherheitsbehörden organisieren können und dort weiter radikalisieren".

"Die AfD trägt eine Mitschuld"

Der AfD gab der Minister in dem Zeitungsinterview eine Mitschuld an der Zunahme rechter Gewalt in Deutschland. Es gebe immer mehr Beleidigungen, Stigmatisierungen und rassistische Beschimpfungen. Zudem werde ausländischen Mitbürgern die Menschenwürde abgesprochen. "Hier ist eine fatale Enthemmung in Gang geraten, und die AfD trägt daran Mitschuld", sagte Pistorius. Am Montag trifft er sich mit den muslimischen Verbänden in Niedersachsen, um über die Bedrohungslage und die Einschätzung der Verbände zu sprechen. Das Treffen war bereits vor dem Anschlag in Hanau vereinbart worden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 21.02.2020 | 14:00 Uhr

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