Stand: 23.08.2020 16:15 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Scharfe Kritik an Gesetz für Fleischindustrie

Arbeiter in einem Fleischzerlegebetrieb. Im Vordergrund sind Rippen und Bauchfleisch vom Schwein zu sehen. © dpa picture alliance Foto: Christian Charisius
Das geplante Gesetz sei unzureichend, sagen Kritiker. (Themenbild)

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie stößt auf Kritik. Rund 30 Vertreter von Sozialverbänden, Kirchen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben am Sonntag eine entsprechende Erklärung veröffentlicht. Die Pläne seien unzureichend, heißt es dort. Die Unterbringung von Mitarbeitenden in Fleischbetrieben werde durch das geplante Gesetz nicht verbessert - vielmehr sei das Gegenteil der Fall.

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Schweine hängen kopfüber in einem Schlachthof. Daneben ein Mitarbeiter mit Messer. © picture-alliance/dpa Foto: Ingo Wagner

Das Gesetz, das "aufräumen" soll

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum Verbot von Werkverträgen in Schlachtbetrieben beschlossen. Die Ausbeutung sei eine "Schande", so Arbeitsminister Heil. extern

"Wer den Arbeitsplatz verliert, landet auf der Straße"

"Hier droht ein rechtsfreier Raum, wenn nicht mindestens auf die geltenden, ohnehin viel zu geringen Belegungs- und Qualitätsstandards im Arbeitsstättenrecht verwiesen wird", heißt es in der Erklärung des "Initiativkreises Fleischindustrie". Die im Arbeitsstättenrecht definierten Mindeststandards dürften nicht unterboten werden. "Zum ersten Mal wird eine zeitliche Kopplung von Arbeiten und Wohnen legitimiert", schreibt der "Initiativkreis" weiter. "Wer seinen Arbeitsplatz verliert, wird aus der Unterkunft gewiesen, landet obdachlos auf der Straße." Die Bundestagsabgeordneten würden zudem aufgefordert, "den horrenden Bettpreisen von in der Regel 300 bis 400 Euro im Monat durch einen Kostendeckel endlich einen Riegel vorzuschieben."

Keine Werkverträge, mehr Kontrollen

Ende Juli hatte die Bundesregierung schärfere Regeln für die Branche auf den Weg gebracht. Auslöser waren Coronavirus-Ausbrüche in mehreren Unternehmen. Großschlachtereien sollen künftig bei Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung keine Fremdarbeiter mehr einsetzen dürfen, dazu sollen Werkverträge und Leiharbeit vom kommenden Jahr an verboten werden. Ausgenommen sind Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten. Auch eine digitale Arbeitszeiterfassung ist vorgesehen, ebenso mehr Kontrollen. Dabei geht es den Plänen zufolge darum, dass nicht weniger als der Mindestlohn gezahlt wird, aber auch um Qualität und Überprüfung von Gemeinschaftsunterkünften.

Einfluss der Fleischkonzerne?

Eine Befürchtung der Verbände: Die Fleischkonzerne könnten das geplante Gesetz vorab beeinflussen, sodass sie strengere Vorgaben umgehen können. "Leiharbeit darf in dieser Branche nicht mehr stattfinden", so die Forderung. Künftig dürfe es auf einem Betriebsgelände auch nur einen Betrieb und eine Stammbelegschaft geben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 23.08.2020 | 15:00 Uhr

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