Stand: 16.01.2019 14:58 Uhr

Säumige Bürger schulden Kommunen 1,5 Milliarden

von Matthias Zimmermann
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"Knöllchen" nicht bezahlt? In Salzgitter kann dann gepfändet werden. (Themenbild)

Salzgitter ist hoch verschuldet, die Stadt braucht jeden Cent. Doch gerade dort werden Bußgeldbescheide ignoriert und Gebühren nicht gezahlt. Dabei geht es zwar meist um Beträge von 50 bis 200 Euro, nur in rund zehn Prozent der Fälle sind es mehr. Doch in Summe läppert es sich. 2018 wurden in Salzgitter fast 32.000 Mahnungen an säumige Bürger verschickt. Insgesamt schulden die Einwohner der Stadt 10,6 Millionen Euro. Das entspricht umgerechnet rund 90 Euro pro Kopf. Zum Vergleich: In Northeim sind es pro Bürger nur rund 30 Euro. Auch andere Städte in Niedersachsen haben teilweise hohe Außenstände, also Forderungen wie Steuern, Gebühren und Bußgelder, die noch nicht beglichen wurden. Manche haben deshalb das Verfahren verkürzt und - wie jüngst Salzgitter - die zweite Mahnung abgeschafft.

Bürger schulden Kommunen im Land 1,5 Milliarden Euro

Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) schätzt die kommunalen Außenstände landesweit auf 1,5 Milliarden Euro, bundesweit auf 24 Milliarden Euro. "Das ist Geld, das dem Steuerzahler zusteht und das den Städten und Gemeinden fehlt, um ihre Aufgaben ordentlich zu erfüllen, zum Beispiel für den Bau und die Sanierung von Schulen oder für den Erhalt und Bau neuer Straßen", sagt BDIU-Präsidentin Kirsten Pedd. Nach Angaben des Verbandes wird etwa jede zehnte Forderung von Kommunen nicht zeitnah beglichen.

Nicht gezahlte Hundesteuern, Abfallgebühren und "Knöllchen"

In Braunschweig betrugen die Forderungen zum Ende des Jahres 2017 rund 20 Millionen. Die Stadt Oldenburg hatte nach eigenen Angaben zu diesem Stichtag offene vollstreckbare Hauptforderungen in Höhe von etwa acht Millionen Euro. Dieser Wert sei seit Jahren relativ stabil. Deutlich höher ist er in Osnabrück: Nach Angaben der Stadt sind die öffentlich-rechtlichen Forderungen gegen Bürger und Firmen zum jetzigen Zeitpunkt auf 22,06 Millionen Euro angewachsen. Es handelt sich dabei unter anderem um nicht gezahlte Hundesteuern, Abfallgebühren, "Knöllchen" von Falschparkern sowie Grund- und Gewerbesteuern.

Salzgitter pfändet nach der ersten Mahnung

Das Eintreiben der Forderungen verursacht den Gemeinden und Kommunen allerdings zum Teil erhebliche Kosten, denn es braucht Personal. Um die Gelder schneller einzusammeln, hat Salzgitter im Jahr 2017 die zweite Mahnung abgeschafft. Die Stadt kann jetzt direkt nach der ersten und damit letzten Zahlungsaufforderung Konten- und Lohn pfänden. Erleichtert wurde das auch durch die Änderungen des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (NVwVG). Damit wurden nach Angaben der Stadt die Auskunftsrechte der Vollstreckung erweitert, das heißt, einzelne Behörden erhielten erweiterte Befugnisse, um Daten direkt an die Vollstreckungsbehörden zu übermitteln. So konnten die Außendiensteinsätze deutlich reduziert und im Außendienst zwei Stellen gestrichen werden. Im Gegenzug wurde der Innendienst um knapp fünf Stellen erhöht, um die Konten- und Lohnpfändungen durchzusetzen. Auch die Städte Oldenburg und Göttingen mahnen Beträge nur einmal an. Danach werden die Forderungen an die Vollstreckung übergeben.

"Ventilwächter" helfen beim Eintreiben der Schulden

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Wenn ein Bewohner seine Schulden nicht zahlt, setzen einige Städte "Ventilwächter" ein. Er lässt die Luft aus den Autoreifen.

Im vergangenen Jahr wurde in Salzgitter außerdem viermal ein sogenannter Ventilwächter gegen Beitragsmuffel eingesetzt. Wird das Auto bewegt, lässt das kleine Gerät auf einer Strecke von wenigen Hundert Metern die Luft aus dem Reifen ab. Die Ventilwächter werden erst entfernt, wenn die Betroffenen ihre Schulden begleichen. Solche Ventilwächter kommen auch in Braunschweig und Northeim zum Einsatz, in Osnabrück und Hannover sogar schon seit 2004, mit guten Erfahrungen. Nach Angaben eines Stadtsprechers konnte die Landeshauptstadt mithilfe der Ventilwächter fast eine halbe Million Euro einnehmen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 16.01.2019 | 08:30 Uhr

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