Stand: 10.09.2019 19:58 Uhr

Religiöse Symbole in Justiz: Landtag für Verbot

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Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will die Frage der religiösen Symbole in der Justiz landeseinheitlich regeln.

Das Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke sollen für Staatsanwälte und Richter in Niedersachsen künftig tabu sein. Ein entsprechender Gesetzentwurfvon Justizministerin Barbara Havliza (CDU) ist am Dienstag im Landtag auf breite Unterstützung gestoßen. Während FDP und AfD den Entwurf ebenso wie die Regierungsfraktionen von SPD und CDU begrüßten, kam von den oppositionellen Grünen deutliche Kritik. "Sie brechen völlig unnötig einen gesellschaftlichen Konflikt vom Zaun", warf Helge Limburg (Grüne) der Justizministerin vor.

Kritik an "Kopftuchverbot"

Limburg griff damit die Kritik muslimischer Verbände auf: Sowohl der Landesverband der Muslime in Niedersachsen (Schura) als auch die türkeinahe Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) hatten die Pläne vorab kritisiert. Sie schlössen gezielt muslimische Frauen, die aus religiöser Überzeugung ein Kopftuch trügen, vom Richteramt aus, hatte es geheißen. Limburg sprach am Dienstag in Hannover von einem "Kopftuchverbot" und einer einseitigen Bevorzugung des Christentums, weil die Ministerin vor einer Verbannung von Kruzifixen aus Gerichtssälen zurückgeschreckt sei.

Havliza: Kreuze in zwei Gerichten

Havliza hielt dagegen: Die CDU-Politikerin betonte, das Gesetz verbiete das Tragen sämtlicher sichtbarer Symbole oder Kleidungsstücke, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung zum Ausdruck bringen. Kreuze hingen in Niedersachsen lediglich noch in zwei Gerichten in Vechta und Cloppenburg. Sie seien dort aus historischen Gründen: Während des Nationalsozialismus hätten beide Gerichte sich geweigert, die Kreuze abzuhängen, sagte Havliza. Wenn Prozessbeteiligte dies dort wünschten, werde darauf eingegangen.

Bislang keine Richterin mit Kopftuch-Wunsch

Nach Angaben des Justizministeriums gibt es bislang keine Richterin in Niedersachsen, die ein Kopftuch tragen will. Allerdings würden sich regelmäßig Referendarinnen mit dem Wunsch melden, auch bei ihrer Tätigkeit im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Dies sei bislang am jeweiligen Ort mit Richtern und Gerichtsleitung diskutiert worden, oft mit dem Ergebnis eines Kopftuchverbots, hieß es.

Entwurf § 31 a: Neutrales Auftreten im Dienst

Wer in einer Verhandlung oder bei einer anderen Amtshandlung, bei deren Wahrnehmung Beteiligte, Zeuginnen oder Zeugen, Sachverständige oder Zuhörerinnen oder Zuhörer anwesend sind, ihr oder ihm obliegende oder übertragene richterliche oder staatsanwaltliche Aufgaben wahrnimmt, darf keine sichtbaren Symbole oder Kleidungsstücke tragen, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung zum Ausdruck bringen.

Weitere Informationen

Gesetzentwurf: Richter ohne Kreuz und Kopftuch

Niedersachsens Landesregierung plant ein Verbot religiöser Symbole für Richter und Staatsanwälte im Gerichtssaal. Der Gesetzentwurf soll am Dienstag im Landtag beraten werden. (08.09.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 10.09.2019 | 06:00 Uhr

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