Stand: 16.09.2020 17:00 Uhr

Reimann will Pflegekammer schnell abwickeln

Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) spricht auf einer Landespressekonferenz zu dem Aus der niedersächsischen Pflegekammer. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte
Gesundheitsministerin Reimann kündigte eine rasche Abwicklung der Pflegekammer an. (Archiv)

Vor etwa einer Woche wurde die Auflösung der Pflegekammer in Niedersachsen verkündet - nun soll es schnell gehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, in dem auch die Rückzahlung bisher überwiesener Beiträge an die Mitglieder geregelt wird, sei in Arbeit, sagte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am Mittwoch im Niedersächsischen Landtag in Hannover. Einen exakten Zeitplan könne sie nicht benennen, so Reimann weiter. Insgesamt werde das Land bis zur endgültigen Abwicklung rund 13 Millionen Euro für die Kammer aufgewendet haben - enthalten seien auch "etwas mehr als vier Millionen Euro" für die Rückzahlung von Beiträgen.

VIDEO: Aus für umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen (6 Min)

Eindeutiges Votum

Eine Umfrage zum Fortbestand der Kammer unter den rund 78.000 Pflegekammer-Mitgliedern hatte ein eindeutiges Ergebnis: 70,6 Prozent der Teilnehmer stimmten gegen die Pflegekammer, lediglich 22,6 Prozent dafür. Rund 15.000 Stimmberechtigte gaben ihr Votum ab. Die Landesregierung habe im Vorfeld der Mitgliederbefragung klargestellt, dass das Ergebnis bindend sei, betonte Reimann. Die Ministerin habe eine größere Wahlbeteiligung erwartet und sich auch gewünscht. "Die Nicht-Teilnahme ist aber eben auch eine Aussage, dass den Betroffenen die Kammer nicht wichtig war."

Von Beginn an Widerstand

Seit der Gründung 2017 durch die rot-grüne Landesregierung kämpfte die Pflegekammer gegen massive Widerstände. Zehntausende Pflegekräfte gingen gegen die Kammer auf die Straße. Sie kritisierten die Pflicht zum Beitritt als Zwangsmitgliedschaft. Eine unübersichtliche Staffelung der Kammerbeiträge sorgte immer wieder für Ärger und im Dezember 2019 für die Abschaffung. Das Land übernahm die Beiträge rückwirkend von 2018 bis 2020. Danach musste die Präsidentin gehen: Sandra Mehmecke bot ihren Rücktritt an, Nadya Klarmann folgte ihr nach.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 16.09.2020 | 19:30 Uhr

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