Stand: 16.09.2020 17:00 Uhr  - Hallo Niedersachsen

Reimann will Pflegekammer schnell abwickeln

Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) spricht auf einer Landespressekonferenz zu dem Aus der niedersächsischen Pflegekammer. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte
Gesundheitsministerin Reimann kündigte eine rasche Abwicklung der Pflegekammer an. (Archiv)

Vor etwa einer Woche wurde die Auflösung der Pflegekammer in Niedersachsen verkündet - nun soll es schnell gehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, in dem auch die Rückzahlung bisher überwiesener Beiträge an die Mitglieder geregelt wird, sei in Arbeit, sagte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am Mittwoch im Niedersächsischen Landtag in Hannover. Einen exakten Zeitplan könne sie nicht benennen, so Reimann weiter. Insgesamt werde das Land bis zur endgültigen Abwicklung rund 13 Millionen Euro für die Kammer aufgewendet haben - enthalten seien auch "etwas mehr als vier Millionen Euro" für die Rückzahlung von Beiträgen.

VIDEO: Aus für umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen (6 Min)

Eindeutiges Votum

Eine Umfrage zum Fortbestand der Kammer unter den rund 78.000 Pflegekammer-Mitgliedern hatte ein eindeutiges Ergebnis: 70,6 Prozent der Teilnehmer stimmten gegen die Pflegekammer, lediglich 22,6 Prozent dafür. Rund 15.000 Stimmberechtigte gaben ihr Votum ab. Die Landesregierung habe im Vorfeld der Mitgliederbefragung klargestellt, dass das Ergebnis bindend sei, betonte Reimann. Die Ministerin habe eine größere Wahlbeteiligung erwartet und sich auch gewünscht. "Die Nicht-Teilnahme ist aber eben auch eine Aussage, dass den Betroffenen die Kammer nicht wichtig war."

Von Beginn an Widerstand

Seit der Gründung 2017 durch die rot-grüne Landesregierung kämpfte die Pflegekammer gegen massive Widerstände. Zehntausende Pflegekräfte gingen gegen die Kammer auf die Straße. Sie kritisierten die Pflicht zum Beitritt als Zwangsmitgliedschaft. Eine unübersichtliche Staffelung der Kammerbeiträge sorgte immer wieder für Ärger und im Dezember 2019 für die Abschaffung. Das Land übernahm die Beiträge rückwirkend von 2018 bis 2020. Danach musste die Präsidentin gehen: Sandra Mehmecke bot ihren Rücktritt an, Nadya Klarmann folgte ihr nach.

Weitere Informationen
Auf einem Banner steht "Pflegekammer Niedersachsen". © NDR

Umfrage zur umstrittenen Pflegekammer beendet

Die Online-Umfrage von rund 78.000 Pflegekräften in Niedersachsen zur umstrittenen Zukunft der Pflegekammer ist gestern beendet worden. Ergebnisse sollen heute vorliegen. mehr

Eine Pflegekraft misst einer alten Frau, die im Bett liegt, den Blutdruck. © photocase.de Foto: davidpereiras

Pflegekammer: Online-Abstimmung beginnt erneut

Wie geht es weiter mit der umstrittenen Pflegekammer? Seit Mittwoch läuft die erneute Umfrage zur ihrer Zukunft. Es ist der dritte Versuch, die Mitglieder abstimmen zu lassen. mehr

Nadya Klarmann steht für ein Interview vor einem Fenster. © Pflegekammer Niedersachsen

Nadya Klarmann neue Präsidentin der Pflegekammer

Die Pflegekammer Niedersachsen hat eine neue Präsidentin: Die Altenpflegerin Nadya Klarmann tritt die Nachfolge von Sandra Mehmecke an, die vor zwei Wochen zurückgetreten war. mehr

Eine junge Frau umarmt eine Ältere. © panthermedia Foto: obencem

Pflegekammer nimmt Geld vom Land an

Die umstrittene Pflegekammer nimmt die nachträgliche Anschubfinanzierung des Landes Niedersachsen an. Damit müssen die Mitglieder bis einschließlich 2020 keine Beiträge zahlen. mehr

Demonstranten halten ein Banner mit der Aufschrift: Mehr Personal statt Pflegekammer. © dpa-Bildfunk Foto: Carsten Rehder

30.000 Menschen formieren sich gegen Pflegekammer

Mehr als 30.000 Menschen haben eine Online-Petition zur Abschaffung der Pflegekammer Niedersachsen unterzeichnet. Sie ärgern sich unter anderem über die Pflichtmitgliedschaft. mehr

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 16.09.2020 | 19:30 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

Johann Wimberg (links), Landrat Landkreis Cloppenburg, spricht während der Pressekonferenz im Kreishaus der Stadt Cloppenburg. © dpa-Bildfunk Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Corona: Cloppenburg verhängt neue Einschränkungen

Nach dem Überschreiten des Corona-Grenzwerts gibt es im Landkreis Cloppenburg neue Einschränkungen. In Löningen, Lastrup, Essen und Lindern sind soziale Kontakte nur begrenzt erlaubt. mehr

Schild mit der Aufschrift "Sperrbereich - Kein Zutritt - Vorsicht Strahlung" vor gelben Fässern © dpa Foto: Jens Wolf

Endlager: Bayern schert aus - Niedersachsen schäumt

Ende September soll eine Vorauswahl der Standorte für ein Atommüllendlager benannt werden. Bayerns Umweltminister drängt auf Gorleben - und erntet heftige Kritik aus Niedersachsen. mehr

Der Landwirt Tobias Dörtelmann steht in einem Erdloch neben einem 70 Tonnen schweren Megalith. © NDR Foto: Hedwig Ahrens

Ein dicker Brocken: Der Findling von Hüven

Geschätzte 70 Tonnen wiegt der Stein, den Bauer Dörtelmann auf seinem Feld gefunden hat. Nun will die Gemeinde ihn heben lassen - doch das wird sicher nicht ganz billig. mehr

Ein Schild weist auf den Besuchereingang des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hin. © dpa-Bildfunk Foto: Uli Deck

BGH: Gestohlener Campingbus gehört neuen Käufern

Eine Familie darf laut BGH einen gestohlenen Campingbus behalten, den sie nichts ahnend gekauft hat. Er hatte einem Autohaus in Buxtehude gehört, das ihn zur Probefahrt verliehen hatte. mehr