Stand: 05.04.2020 14:55 Uhr

Reimann: Kein Besuchsverbot, sondern kleiner Kreis

Ein Mann steht mit einer Maske vor dem Mund auf einem Balkon und schaut auf sein Handy. © photocase Foto: Antonio Gravante
Kontakte reduzieren ja - aber kein Besuchsverbot für Familienangehörige: Dem Gesundheitsministerium ist am Freitag ein Fehler unterlaufen. (Themenbild)

Nach dem Wirbel um ein zunächst geplantes strenges Besuchsverbot hat Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann die Regelung präzisiert. Die SPD-Politikerin betonte, dass der Kreis sich treffender Menschen auch in der eigenen Wohnung und auf dem Grundstück möglichst klein und gleichbleibend sein soll. Treffen mit bereits ausgezogenen Kindern, getrennt lebenden Lebensgefährten oder einem engen Freund oder einer Freundin sollen auch zukünftig möglich sein, so die Ministerin. Gleichzeitig seien aber weiterhin alle Bürger aufgefordert, "die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren", sagte Reimann.

Ministerium: Verordnung schießt übers Ziel hinaus

Am Sonnabend hatte das Gesundheitsministerium eine erst am Freitag erlassene Einschränkung privater Besuche von Familienangehörigen und engen Freunden wieder zurückgenommen. Die Verordnung schieße in dem Punkt über das Ziel hinaus und müsse korrigiert werden, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Bis die veränderte Regel - vermutlich am Montag - in Kraft tritt, werden entsprechende Verstöße nicht geahndet, hieß es.

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Verunsicherte Bürger

Einige Verwaltungen in Niedersachsen hatten nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen bereits unzählige Mails und Anrufe verunsicherter Bürger zu dem Thema erreicht. Nach der umstrittenen Regelung wäre es strafbar gewesen, als Erwachsener die eigenen Eltern in deren oder der eigenen Wohnung zu empfangen. Wer auf Nachbarskinder aufgepasst hätte, wäre dafür ebenfalls mit einem Bußgeld belangt worden.

Opposition fordert Antworten von Weil und Reimann

Die Rolle rückwärts hat die Opposition schon auf den Plan gerufen. "Das Besuchsverbot war ganz offensichtlich verfassungswidrig und seine Aufhebung dringend geboten. Hier zeichnet sich meines Erachtens ein sehr leichtfertiger Umgang der Landesregierung mit unseren Bürgerrechten ab. Ministerin Reimann und Ministerpräsident Weil werden erklären müssen, wie es dazu kommen konnte", sagte Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der FDP im Niedersächsischen Landtag. Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte: "Das übereilte Vorgehen ist aus Sicht der Grünen ein schwerer Fehler und gefährdet die generelle Akzeptanz der Corona-Schutzmaßnahmen. Künftig muss wieder Sorgfalt vor Eile gehen und das Parlament an solchen Entscheidungen beteiligt werden."

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 04.04.2020 | 15:00 Uhr

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