Stand: 14.09.2019 08:00 Uhr

Rechtsstreit mit A1 mobil kostet viel Geld

Durch den juristischen Streit zwischen dem privaten Autobahnbetreiber A1 mobil und dem Bund sind für die Steuerzahler schon jetzt Kosten von mehr als 300.000 Euro entstanden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die NDR1 Niedersachsen vorliegt. A1 mobil hatte die Bundesrepublik auf 778 Millionen Euro verklagt, weil es deutlich weniger Lkw-Maut auf der privat finanzierten A 1 zwischen Hamburg und Bremen eingenommen hatte als geplant. Das Landgericht Hannover wies die Klage Anfang September 2018 in erster Instanz ab.

Berufungsverhandlung Ende Oktober

In der Summe sind sowohl die Kosten, die ein gescheitertes Schlichtungsverfahren verursacht hat, als auch die Anwaltskosten für die Klage vor dem Landgericht Hannover vor einem Jahr enthalten. Der Rechtsstreit ist noch nicht beendet: Am 29. Oktober wird am Oberlandesgericht Celle über die Berufung verhandelt. Sollten die Richter dem privaten Autobahnbetreiber recht geben, müsste der Bund möglicherweise mehrere Millionen Euro an A1 mobil zahlen. Das Konsortium betreibt einen 65,5 Kilometer langen Abschnitt der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen. Diesen hatte das Konsortium zuvor von vier auf sechs Spuren ausgebaut.

Grünen-Politiker fordert Verbot von ÖPP im Straßenbau

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens werden in jedem Fall die Verfahrenskosten weiter ansteigen. Für den Haushaltspolitiker der Grünen, Sven-Christian Kindler, zeigt der langwierige und teure Rechtsstreit, dass der Bund beim Vertrag mit dem privaten Autobahnbetreiber massive Fehler gemacht hat. Kindler fordert daher, dass Öffentliche-private Partnerschaften im Straßenbau verboten werden sollten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 14.09.2019 | 08:00 Uhr

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