Stand: 15.07.2018 18:00 Uhr

Recht auf Information? Nicht für Niedersachsen

Während der Staat immer mehr über seine Bürger wissen will und mit seinen Vorstößen zur Videoüberwachung und Datenspeicherung die Datenschützer auf die Barrikaden treibt, hält er sich selbst oft ziemlich bedeckt - zumindest in Niedersachsen. Die meisten Behörden und Ministerien müssen hier nichts von ihrer Arbeit preisgeben, auch nicht auf Nachfrage. In einem Transparenz-Ranking der Vereine Open Knowledge Foundation Deutschland und Mehr Demokratie belegt das Land gemeinsam mit Bayern und Sachsen den letzten Platz. Grund: Der Niedersachse hat kein Recht auf staatliche Information. 13 Bundesländer haben ein sogenanntes Informationsfreiheitsgesetz bereits eingeführt. Warum nicht auch Niedersachsen?

Edgar Freiwalds blättert in Unterlagen. © NDR

Ohne Transparenzgesetz - bekomme ich da Auskunft?

Hallo Niedersachsen -

Die meisten Bundesländer haben inzwischen ein Informationsfreiheitsgesetz - Niedersachsen nicht. Welche Erfahrungen machen Bürger hierzulande, die Auskunft von Behörden erhalten möchten?

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Wie ist die rechtliche Lage derzeit?

Wie hoch sind die Kosten für Umbauten an einer Straße in Hannover? Wie viele Schulleiter haben eine Überlastungsanzeige gestellt? Wie sieht der Katastrophenschutzplan für meinen Landkreis aus? Das sind Fragen von Niedersachsen an hiesige Behörden, auf die sie keine Antwort bekommen haben. Dokumentiert sind diese Anfragen und die fehlenden Antworten auf dem Online-Portal "Frag den Staat" der Open Knowledge Foundation. Eine Dokumentation der unsichtbaren Verwaltungsarbeit im Land. Nur bei einem "berechtigten Interesse" haben Niedersachsen bislang Anspruch auf Auskunft. In einzelnen Bereichen können Bürger dank einer EU-Richtlinie zwar auf Informationen pochen - beispielsweise bei Luftverschmutzung, Verbraucherschutz und Baurecht - aber es gibt viele Ausnahmen. Ein Informationsfreiheitsgesetz, wie es der Bund und bislang 13 Länder haben, sieht vor, dass Bürger auf Anfrage und oft gegen eine Gebühr nicht nur eine Auskunft von der Behörde bekommen, sondern auf Wunsch auch die entsprechenden Beschlüsse, etwa zum Haushalt oder detaillierte Pläne sowie Gutachten zu verschiedensten Bauvorhaben. Und: Sie müssen keinen Grund angeben, warum sie diese Einsicht haben wollen.

Niedersachsens GroKo will erst evaluieren

Schnell wird sich dieser undurchsichtige Zustand in Niedersachsen voraussichtlich nicht ändern. Die Große Koalition von SPD und CDU hat im vergangenen November nicht mehr als eine Absichtserklärung im Koalitionsvertrag niedergeschrieben. "Wir wollen die Erfahrungen anderer Bundesländer mit einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz evaluieren und auf der Grundlage dieser Ergebnisse über die Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes in Niedersachsen entscheiden." (Zum Nachlesen: Koalitionsvertrag SPD/CDU für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages, S. 45)

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Erster Gesetzentwurf stark kritisiert

Dabei waren SPD und Grüne 2017 eigentlich schon recht weit mit einem ausgearbeiteten Gesetzentwurf. Nach zwei gescheiterten Versuchen der Opposition - von den Grünen 2009 und 2013 von der FDP - hatte die letzte rot-grüne Koalition ein Gesetzesvorhaben in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Fast vier Jahre brauchte die Ausformulierung - und dann stoppte die vorgezogene Landtagswahl im vergangenen Sommer die Umsetzung.

Das Bündnis für Informationsfreiheit und auch die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel hatten den Gesetzentwurf grundsätzlich begrüßt, doch gleichzeitig erhebliche Mängel beanstandet. Demnach seien folgende Punkte zentral für ein Transparenzgesetz:

  • Die Einrichtung eines Online-Registers - und zwar fest und nicht nur wie im Gesetzentwurf als Möglichkeit. Hamburg etwa verpflichtet seine Behörden aktiv, zentrale Dokumente online in einem Register zu veröffentlichen. Dort sollen sie für jeden Bürger leicht zu finden sein, ohne dass vorher eine Anfrage gestellt werden muss.

  • Die Ausnahmen von der Auskunftspflicht müssten stark begrenzt sein. Laut Gesetzentwurf hätten Landtag, Hochschulen, Landesrechnungshof, Rundfunkanstalten, Gerichte, Finanzbehörden sowie Kammern und Sparkassen in öffentlicher Hand nichts von ihrer Arbeit preisgeben müssen. Und auch die Kommunen hätten nur die Option gehabt, aber keine Pflicht, mitzumachen.

  • Die Anfragen sollten grundsätzlich kostenfrei sein.

Niedersachsen hat "Mentalitäts-Makel"

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Die im Ausnahmekatalog des Gesetzentwurfs aufgezählten Institutionen hält Christopher Bohlens vom Bündnis für Informationsfreiheit für eines der größten Hindernisse für ein Gesetz - allen voran die Regelungen für die Kommunen mit ihren Spitzenverbänden, aber auch für die Industrie- und Handelskammern und Sparkassen. Diese hielten den Aufwand für die Anfragen-Bearbeitung für nicht leistbar - mit Blick auf die Zeit und Personallage. Zudem befürchteten die Kommunen, sie müssten zu viele Personen- und Betriebsdaten zu kommunalen Unternehmen weitergeben, obwohl diese aus ihrer Sicht der Geheimhaltung obliegen. Nicht zuletzt sei das sogenannte E-Akten-Verfahren in Niedersachsen noch nicht so verbreitet: Nur wenige Behörden haben ihre Vorgänge digitalisiert und könnten sie entsprechend schnell öffentlich zur Verfügung stellen. Erst ab 2026 soll jede neue Akte von Landes- und Kommunalbehörden elektronisch geführt werden - die Kosten für die Umstellung auf eine digitale Verwaltung liegen bei geschätzten 120 Millionen Euro. Darüber schwebt für Bohlens eine Art Mentalitäts-Makel. Er nennt es ein "Faible für Bürgerbeteiligung" - der in Niedersachsen fehle. Da sei man "etwas rückständig".

"Anpassungsdruck steigt"

Derweil haben manche Kommunen schon von dem Recht Gebrauch gemacht, Informationsfreiheitssatzungen zu beschließen: Braunschweig, Langenhagen und Cuxhaven etwa. Auch die Landesdatenschutzbeauftragte Thiel hat Hoffnung: "Niedersachsen kann sich eigentlich nicht weiter sperren. Der Anpassungsdruck an europäische und bundesdeutsche Rechtsverhältnisse steigt", sagt ihr Pressesprecher Jens Thurow.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 15.07.2018 | 19:30 Uhr

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