Stand: 05.06.2020 14:08 Uhr

Pulver in rechten Drohbriefen an Politiker ungiftig

Foto eines Drohbriefes mit antisemitischem Inhalt. © NDR
Einer der Drohbriefe: Die Botschaft ist antisemitisch und fremdenfeindlich, die Symbole rechtsextremistisch.

Nachdem mehrere niedersächsische Politiker Drohbriefe mit einem Pulver erhalten haben, gibt das Innenministerium Entwarnung. Einer kriminaltechnischen Untersuchung zufolge sei der Stoff nicht gefährlich, sagte ein Sprecher. Er sei in jedem Haushalt zu finden. Die Briefe waren am Donnerstag bei Politikern aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont und in Parteibüros von SPD, CDU, Linken und Grünen in Göttingen eingegangen. Betroffen waren unter anderem das Büro des Grünen-Politikers Jürgen Trittin und die FDP-Geschäftsstelle. Es werde davon ausgegangen, so das Innenministerium weiter, dass alle Schreiben aus einer rechten Motivation heraus wahrscheinlich von demselben Täter verschickt wurden.

Abgeordneten-Mitarbeiter in Klinik-Quarantäne

Ein Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann (Die Linke) aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont hatte einen der Briefe geöffnet. Der Mann sei zwischenzeitlich in Quarantäne in einem Krankenhaus gewesen, sagte Krellmann dem NDR. Dabei sei - zunächst für diesen Fall - festgestellt worden, dass es sich bei der Substanz nicht um Gift handele. Den Angaben ihres Mitarbeiter zufolge beinhaltete der Brief antisemitische und fremdenfeindliche Äußerungen sowie ein aufgemaltes Hakenkreuz. Der Brief sei von außen nicht auffällig gewesen und sei sogar mit einem Absender versehen gewesen.

Politiker sollen Polizei informieren

Jan-Niklas Hartge, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, berichtete, dass alle Abgeordneten über den Vorfall informiert und gewarnt worden seien, bei der Tagespost besonders aufzupassen. Die Polizei sensibilisierte alle Parteieinrichtungen und Mandatsträger. Es sei richtig, unmittelbar die Polizei anzurufen, sobald ein verdächtiger Umschlag angekommen ist, sagte Gwendolin von der Osten, Referatsleiterin im niedersächsischen Innenministerium.

Pistorius: "Zutiefst verwerfliche Aktion"

Innenminister Boris Pistorius (SPD) nannte die Schreiben "eine zutiefst verwerfliche Aktion von Rechtsextremen". In den vergangenen Monaten habe es eine Vielzahl extremistischer Auswüchse gegeben. Pistorius kündigte an, dass der Rechtsstaat "diese Straftaten verblendeter Extremisten" nicht hinnehmen werde. "Demokratiefeinde jeglicher Couleur" hätten in Niedersachsen keinen Platz.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 05.06.2020 | 13:30 Uhr

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