Stand: 02.05.2019 20:27 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Polizeigesetz: Trotz Bedenken Abstimmung im Mai

Bild vergrößern
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will das neue Polizeigesetz diesen Monat verabschieden. (Archivbild)

Fast ein Jahr hat der Niedersächsische Landtag über das umstrittene Polizeigesetz von Rot-Schwarz beraten. Mehrfach musste der Gesetzentwurf geändert werden. Am Donnerstag wurde ein letztes Mal im Innenausschuss über das Papier diskutiert. In erster Linie ging es darum, ob der Entwurf ausreichend geändert wurde und dem Grundgesetz entspricht. Das Ergebnis: Der Landtag kann noch im Mai über das Gesetz abstimmen. Das heißt allerdings nicht, dass alle Bedenken aus dem Weg geräumt sind.

Juristen haben immer noch Einwände

Die Landtagsjuristen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes haben am Donnerstag noch einmal vorgetragen, welche Passagen im Gesetzestext sie nach wie vor für möglicherweise verfassungswidrig halten. Das berichtet NDR 1 Niedersachsen. In der ursprünglichen Fassung war vorgesehen, Terrorverdächtige bis zu 74 Tage in Präventivhaft nehmen zu können. Dieser Zeitraum wurde inzwischen auf 35 Tage reduziert - dennoch haben die Juristen noch Bedenken. Ebenfalls strittig sind der geplante Einsatz von automatischen Autokennzeichen-Lesegeräten sowie von Bodycams an Polizeiuniformen. Letztere zeichneten Bild und Ton auf, bevor die Gefilmten dies erkennen könnten, monieren Kritiker.

Abstimmung jetzt, weitere Änderungen später

Trotz der immer noch bestehenden Einwände werden die Landtagsabgeordneten voraussichtlich Mitte des Monats über die Novelle abstimmen. Um den Entwurf noch einmal zu verändern, fehle die Zeit, argumentierten SPD und CDU. Sie setzten sich damit über die verfassungsrechtlichen Bedenken der Landtagsjuristen hinweg. Zwar erkennen auch die Regierungsfraktionen an, dass noch weitere Änderungen notwendig sind, diese wollen sie aber zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen - in einer weiteren Gesetzesnovelle. Auch die AfD ist dafür, dass das Gesetz erst einmal in seiner jetzigen Form in Kraft tritt. Grüne und FDP dagegen wollten mehr Zeit, um die kritischen Punkte jetzt zu ändern, nicht erst später.

Weitere Informationen

Neues Polizeigesetz soll im Mai in Kraft treten

Kommt es? Oder kommt es nicht? Das neue Polizeigesetz für Niedersachsen sollte bereits 2018 in Kraft treten. Jetzt plant die Koalition aus SPD und CDU die Verabschiedung für den Mai. (29.03.2019) mehr

Polizeigesetz: Präventivhaft wird verkürzt

Die Landesregierung bessert beim umstrittenen Polizeigesetz nach: Die Dauer der Präventivhaft für Gefährder soll um mehr als die Hälfte reduziert werden. Kritikern reicht das nicht aus. (02.03.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 02.05.2019 | 08:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

05:05
Hallo Niedersachsen
04:33
Hallo Niedersachsen
02:57
Hallo Niedersachsen