Stand: 18.02.2019 11:20 Uhr

Polizeidienst steht Transsexuellen offen

Mithilfe eines Erlasses können seit 2012 auch Transsexuelle in den Polizeidienst. (Themenbild)

Transsexuelle Menschen können in Niedersachsen in den Polizeidienst gehen. Das geht aus einer einer Antwort der rot-schwarzen Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor. Das ist möglich, obwohl eine bundesweit geltende Dienstvorschrift bei Bewerbern bestimmte geschlechtsspezifische Merkmale voraussetzt. Als diese im Jahr 2012 ausgegeben wurde, ließ das niedersächsische Innenministerium sie jedoch in einem Runderlass mit einem Zusatz versehen, der Ausnahmen erlaubt.

Intaktes Hormonsystem bei Bewerbern gefordert

In der umstrittenen Vorschrift für die ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit heißt es, bei männlichen Bewerbern sei "der Verlust oder ein diesem gleichzusetzender Schwund beider Hoden" ein Ausschlusskritierium. Zudem müssten Kandidaten für den Polizeidienst nachweisen, dass sie ein intaktes männliches Hormonsystem haben. Für Bewerberinnen gilt ein intaktes weibliches Hormonsystem als Voraussetzung für die Diensttauglichkeit. Der Zusatz des Innenministeriums lässt den Bewerber dennoch zu, wenn das Gesamtbild des Gesundheitszustandes zu dem Ergebnis führt, dass eines dieser Ausschlusskriterien keine Auswirkungen auf die Polizeidiensttauglichkeit hat. Tatsächlich prüfen Polizeiärzte seither schlichtweg nicht mehr, ob die enstprechenden Merkmale erfüllt werden, wie aus der Antwort der Landesregierung hervorgeht.

Neufassung der Vorschrift ist in Arbeit

Mittlerweile ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit einer Neufassung der umstrittenen Regelung befasst. Wann diese vorliegen wird, ist dem Innenministerium zufolge noch unklar. Ob Bewerber deshalb in der Vergangenheit abgelehnt wurden, ist nicht bekannt. "Das wird statistisch nicht erfasst und fällt auch unter die Wahrung der Persönlichkeitsrechte", sagte eine Ministeriumssprecherin.

Weitere Informationen

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Niedersachsens Polizisten haben auch 2018 wieder viele Überstunden angehäuft. Auf jeden Beamten entfallen nach Angaben des Innenministeriums 74 Überstunden. (04.02.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 18.02.2019 | 11:00 Uhr

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