Stand: 06.12.2018 12:12 Uhr

Polizei will randalierende Fans zur Kasse bitten

Allein die Kosten für den Polizeieinsatz beim Niedersachsenderby zwischen Eintracht Braunschweig und Hannover 96 im April 2014 lagen laut Innenministerium bei über zwei Millionen Euro. Ressortchef Boris Pistorius (SPD) will die Vereine aber nicht dafür zur Kasse bitten, wie es das Land Bremen plant: Die Hansestadt will sich nach einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht das Geld von den Vereinen wiederholen. Kein Modell für Niedersachsen, so Pistorius. Aber: Es gibt eine neue Idee. Und die kommt von der Polizei.

 

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Fußball: Fan-Gipfel in Meppen

26.04.2018 19:30 Uhr
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Von eingefleischten Fußballfans gibt es immer mehr Kritik an den Mechanismen im Profifußball. Der Meinung ist auch Niedersachsens Sportminister Pistorius. Er lud zu einem Fan-Gipfel nach Meppen. Video (02:46 min)

Einsatz bald in Rechnung gestellt?

"Wer sich vorsätzlich gefährdend verhält, muss den dadurch ausgelösten Einsatz zahlen. Dieses Prinzip ist in der allgemeinen Gebührenordnung schon lange verankert", sagte Markus Kiel, Leiter des Kriminal- und Ermittlungsdienstes der Polizeiinspektion West in Hannover, dem Politikjournal Rundblick. Ähnlich wie bei einem mutwillig ausgelösten Feueralarm oder dem Ausnüchtern in einer Gewahrsamszelle - in diesen Fällen würden die Behörden einen Einsatz bereits jetzt in Rechnung stellen.

Kritik von Politikern

Kritik kommt von der Politik. Karsten Becker (SPD) sagte laut "Rundblick", er habe Bedenken, wenn die Polizei künftig immer mehr Gebührenbescheide ausstelle. Den Aufwand zur Ermittlung einer Straftat dürfe die Behörde nicht berechnen, weil sie den Auftrag habe, Sicherheit und Ordnung zu wahren. Auch Belit Onay (Grüne) sieht den Vorstoß skeptisch. "Wir befürchten, dass solche Maßnahmen dann schon weit im Vorfeld eine übertrieben abschreckende Wirkung haben. Die Fankultur kann dabei wie in England oder Spanien auf der Strecke bleiben." Marco Genthe (FDP) sagte: "Es wird sehr schwer sein, eine Grenze zu ziehen zwischen kostenlosen und kostenpflichtigen Leistungen." Klaus Wichmann von der AfD wünscht sich eine Definition, wo, wann und in welchem Rahmen solche Gebühren erhoben werden.

Fandialog in Oldenburg

Im Innenministerium in Hannover ist man ebenfalls skeptisch. "Dieser Gedanke der besonderen Inanspruchnahme ist auf Leistungen wie etwa die der Identitätsfeststellung nur schwer zu übertragen", sagte eine Sprecherin. Die Feststellung von Personalien dürfte in den meisten Fällen nur kurz dauern, sodass die Höhe der Kosten, die erhoben werden könnten, in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand stehen würde. Passend zum Thema: Pistorius trifft sich am Abend in Oldenburg mit Fußballfans und Vereinsvertretern. Das Motto lautet: "Wohin steuert der Fußball - Das Stadion spricht!" Es ist die vierte Veranstaltung dieses sogenannten Fandialogs.


07.12.2018 15:15 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer ursprünglichen Fassung dieses Artikels war eine Stellungnahme der Grünen aus dem "Rundblick" zitiert worden. Diese Stellungnahme war aus Sicht der Grünen nicht zutreffend und wurde aus diesem Grunde von uns geändert.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 06.12.2018 | 12:00 Uhr

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