Stand: 06.05.2019 19:52 Uhr

Politische Kriminalität: Viele rechte Straftaten

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"Erfreulicher 'Knick' nach unten": Innenminister Pistorius zur Zahl politisch motivierter Straftaten.

In Niedersachsen ist die Zahl politisch motivierter Straftaten erneut zurückgegangen. Sie sank von 2.857 im Vorjahr auf 2.501 - ein Minus von 12,5 Prozent. "Das ist in der Fallzahlenkurve erneut ein erfreulicher 'Knick' nach unten - wenn auch nicht so markant wie im Vorjahr", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag bei der Vorstellung des Lageberichtes. Die meisten Straftaten begehen demnach weiterhin Rechtsextreme mit 1.318 Fällen (1.400 im Jahr 2017). Pistorius sieht in Niedersachsen jedoch keine steigende Gewaltbereitschaft der rechten Szene, wie sie in anderen Bundesländern zu beobachten sei.

Politisch motivierte Kriminalität im Niedersachsen
20172018
rechte Gewalt1.4001.318
linke Gewalt591548
ausl. ideologisch263266
rel. Ideologisch7246
nicht zuzuordnen531323

Gesamtzahl der Straftaten sinkt, Gewalttaten nehmen zu

Die Zahl der Gewaltstraftaten ist im Vergleich zum Vorjahr von 166 auf 217 angestiegen. Am höchsten sind in diesem Bereich linksextremistische Delikte mit 83 Fällen (84 im Jahr 2017). Darunter seien neun Brandstiftungen gewesen, von denen fünf einen antimilitaristischen Hintergrund hatten beziehungsweise durch die türkische Militäroffensive auf das syrische Afrin motiviert waren. Ziele seien unter anderem Bundeswehr-Fahrzeuge und Anlagen der Deutschen Bahn gewesen.

Mehr türkisch-kurdische Konflikte wegen Afrin

Einen deutlichen Anstieg verzeichnen die Sicherheitsbehörden bei Gewaltdelikten "aus der Motivation einer ausländischen Ideologie". Diese nahmen von 13 auf 51 im vergangenen Jahr zu. Das liegt laut Ministerium vor allem an Auseinandersetzungen zwischen nationalistischen Türken und prokurdischen Aktivisten angesichts des Konfliktes in Afrin.

Islamistischer Terror hat "höchste Priorität"

Die Zahl religiös motivierter Gewaltkriminalität ist 2018 - statistisch gesehen - minimal gewesen. Es wurden lediglich zwei Fälle im Vergleich zu 20 im Vorjahr registriert. Dennoch stelle "der islamistisch motivierte Terrorismus weiterhin eine hohe Gefahr dar", sagte Pistorius. Seine Bekämpfung habe für die Sicherheitsbehörden weiter höchste Priorität. Unter anderem arbeiteten im Landesprogramm gegen politischen Extremismus inzwischen auch Finanzexperten daran, die Geldströme von Terroristen zu unterbrechen.

Phänomen Reichsbürger bleibt

Gewalttaten aus dem rechten Spektrum haben dem Lagebericht zufolge mit 54 Fällen (48 im Jahr 2017) leicht zugenommen. Auffällig sei dabei weiterhin das Phänomen der selbst ernannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Dieser Gruppe würden unverändert rund 1.400 Menschen in Niedersachsen zugeordnet. Ihnen werden insgesamt 84 politisch motivierte Straftaten zugeschrieben, bei denen es sich jedoch überwiegend um Beleidigungen und Nötigungen handelt. Für den Umgang mit Reichsbürgern hat das Landeskriminalamt vor rund einem Jahr eine Richtlinie herausgegeben. Deren Ziel ist es, den Besitz von Waffen und Explosionsstoffen möglichst auszuschließen und Risiken bei Polizeieinsätzen zu minimieren.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 06.05.2019 | 14:00 Uhr

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