Stand: 24.01.2019 10:08 Uhr

Pistorius will höhere Strafen für reiche Raser

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Niedersachsens Innenminister Pistorius will Strafen für Raser ans Einkommen koppeln. (Archivbild)

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass besserverdienende Raser höhere Geldbußen zahlen müssen. Die bisherige Praxis sei ungerecht, sagte Pistorius NDR 1 Niedersachsen. Millionäre oder Großverdiener treffe es nicht, wenn sie etwa 680 Euro zahlen müssten, weil sie viel zu schnell gefahren sind. Für Friseure, Pfleger oder Auszubildende seien solche Geldstrafen dagegen nur schwer zu verdauen.

Ein Schwarzer PKW im Straßenverkehr

Sollen reiche Raser künftig mehr Strafe zahlen?

Hallo Niedersachsen -

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will wohlhabende Temposünder stärker zur Kasse bitten. Unter Autofahrern und Verkehrsexperten wird der Vorschlag kontrovers diskutiert.

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UMFRAGE
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Sollten reiche Temposünder höhere Bußgelder zahlen?

Keine generelle Staffelung von Bußgeldern

Pistorius verwies auf das Vorgehen in Strafprozessen, wo Geldstrafen nach dem Einkommen bemessen werden. Er fordere dies aber nur für gravierende Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit von beispielsweise mehr als 50 Stundenkilometern. Eine generelle Staffelung von Bußgeldern lehne er ab, betonte Pistorius. Dies wäre "Blödsinn" und mit großem Aufwand verbunden.

Kritik von FDP und ADAC

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüße prinzipiell höhere Bußgelder, sagte Landeschef Dietmar Schilff. Die derzeitige Praxis stehe in keinem Verhältnis zum deutlichen Risiko durch zu schnelles Fahren. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Martens, bezeichnete den Vorschlag von Pistorius dagegen als "rein populistisch und nicht praktikabel". Seiner Ansicht nach hätten die Behörden keine Möglichkeit, ohne weiteren bürokratischen Aufwand die Höhe der Einkommen und damit die Höhe etwaiger Tagessätze zu bestimmen. Kritik äußerte auch der ADAC in Niedersachsen: Der Vorschlag von Pistorius führe zu einem zu hohen Verwaltungsaufwand, sagte eine Sprecherin. Dieser beginne bereits damit, das Vermögen des Verkehrssünders zu ermitteln. Auch die Landesverkehrswacht äußerte Bedenken wegen zu viel Bürokratie.

Videos
01:29
NDR 1 Niedersachsen

Kommentar: "Alle Temposünder sind gleich"

NDR 1 Niedersachsen

Niedersachsens Innenminister Pistorius will reiche Temposünder härter bestrafen als ärmere. Dazu ein Kommentar vom stellvertretenden Hörfunkleiter Martin Reckweg. Video (01:29 min)

Aktuelle Geldbußen für drastische Geschwindigkeitsüberschreitungen

  • 51 - 60 km/h: 240 Euro (außerorts) bzw. 280 Euro (innerorts)
  • 61 - 70 km/h: 440 Euro (außerorts) bzw. 480 Euro (innerorts)
  • über 70 km/h: 600 Euro (außerorts) bzw. 680 Euro (innerorts)

(Auszug aus dem Bußgeldkatalog)

Auftakt von Verkehrsgerichtstag in Goslar

Die Forderung von Pistorius kommt pünktlich zum heute in Goslar beginnenden 57. Verkehrsgerichtstag. Dort geht es in diesem Jahr allerdings nicht um Bußgelder für Temposünder. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Diskussionen über Dieselfahrverbote, Maßnahmen gegen Lkw- und Busunfälle sowie strafrechtliche Fragen beim automatisierten Fahren. Außerdem soll über technische Systeme beraten werden, die das Starten eines Pkw durch einen alkoholisierten Fahrer verhindern.

Weitere Informationen

Verkehrsgerichtstag: Die Themen in Goslar

In Goslar beginnt heute der 57. Verkehrsgerichtstag. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Dieselfahrverbote, Lkw- und Busunfälle und automatisiertes Fahren. (23.01.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 24.01.2019 | 08:00 Uhr